ZPO Zivilprozessordnung

1. Zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und zur Klärung privatrechtlicher Streitigkeiten kann ein Gericht über Geldleistungen, Unterlassungen, Herausgaben sowie sonstige zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der gesetzlichen Vorschriften entscheiden.

2. Zur Wahrnehmung und Durchsetzung der in Absatz 1 genannten Rechte einer Partei können Rechtsanwälte im Namen ihrer Mandanten Klage erheben, Anträge stellen und sonstige Rechtsmittel einlegen.

1. Die Berechtigung zur Einreichung einer zivilen Klage haben private Rechtsanwälte und Organisationsanwälte.

2. Es kann gegen juristische Personen, Bürger, Behörden sowie den Staat als solches geklagt werden.

3. Die Klage muss an das Gericht übermittelt werden, welches anschließend die Validität der Klage gem. Art. 4 Prozessablaufs Ordnung prüft.

4. In einer Klage kann alles gefordert werden. Es gilt weiterhin Art. 4 Abs. 5 Prozessablaufs Ordnung.

1. Sofern das Gericht Zweifel an der Validität einer Klage hat, kann es eine Anhörung anordnen.

2. In einer Anhörung erläutert die zu klagende Partei dem Gericht die Gründe der Klage.

3. Der Richter kann in einer Anhörung Rückfragen zur Klage stellen.

4. Der Ablauf einer Anhörung obliegt dem Richter.

5. Eine Anhörung gilt nicht als Gerichtsprozess.

1. Sofern die Klage als valide anerkannt wird, verständigt das Gericht den Angeklagten über die Klage. Der Angeklagte hat nach Zustellung der Klage 48 Stunden Zeit, um sich beim Gericht zur Verständigung auf einen Gerichtstermin zu melden. Dies kann ebenso ein Rechtsanwalt übernehmen, indem er das Mandat des Angeklagten übernimmt und diese Mandatsübernahme sowie die Forderung nach Einsicht der Klage an das Gericht übermittelt. Sofern das Mandat übernommen wurde, ist das Gericht dazu verpflichtet, die Klage an den Rechtsanwalt weiterzuleiten.

2. Eine mündliche Zustellung der Klage ist zulässig. Die Zustellung der Klage kann durch ein vom Gericht beauftragtes, staatliches Organ erfolgen.

3. Sofern sich der Angeklagte nicht innerhalb der 48 Stunden beim Gericht meldet oder keine Mandatsübernahme mit entsprechender Anforderung der Klage durch einen Rechtsanwalt erfolgt ist, wird das weitere Verfahren ohne die Verteidigung geführt. Das Gericht kann zudem ein Bußgeld verhängen.

4. Ein ziviler Prozess kann von §10 Abs. II GVG abweichen.

Zivile Ansprüche verjähren unabhängig von §36 StGB nach 30 Tagen.

1. Ein Urteil in einem zivilen Prozess enthält eine Entscheidung, welcher Gerichtlichen Partei in welchen Klagepunkten recht gegeben wird und welche Forderungen der Klagepartei in welchem Ausmaß stattgegeben werden.

2. Zusätzlich zu Absatz 1 gilt §11 StPO.

3. Eine Verurteilung in einem zivilen Prozess schließt ein strafrechtliches Urteil nicht aus.

4. Eine Verurteilung in einem strafrechtlichen Prozess schließt einen zivilen Prozess nicht aus.

1. Gegen die Erklärung des Gerichts, dass die Klage nicht valide ist, kann ein schriftlicher Widerspruch eingereicht werden.

2. Ein Berufungsverfahren in einem zivilen Prozess bedeutet, dass die nächsthöhere Instanz (Im Regelfall ist dies Richter, Oberamtsrichter, Justizminister.) den Sachverhalt erneut prüft und ggf. das Verfahren neu aufrollt.

3. Gegen ein Urteil in einem zivilen Prozess kann von allen Prozessbeteiligten schriftlich Berufung eingereicht werden.