StPO Strafprozessordnung

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1. Um eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu ahnden, kann ein Beamter Geld-, Freiheitsstrafen und Platzverweise im Sinne des Bußgeldkataloges erteilen.

2. Exekutivbeamte haben das Recht, Führerschein, Wassertransport Lizenz, Luftverkehrs Lizenz und Waffenlizenzen im Sinne des Bußgeldkataloges einzuziehen. Zudem kann persönlicher Besitz (mögliche Beweismittel) beschlagnahmt und im Anschluss zu vernichtet werden, sofern die Person im Staatsgefängnis inhaftiert wird oder in absehbarer Zeit inhaftiert werden soll.

3. Bei begründetem Verdacht auf eine Strafsache haben Beamte folgende Sonderrechte:

Durchführung von Leibesvisitationen

Durchsuchung von Privatbesitz

Vorläufiges Festhalten des Verdächtigen bis zu einer Klärung des Sachverhaltes

Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Fahrzeugen sind ebenfalls im Sinne des Bußgeldkataloges zulässig.

4. Verletzt dieselbe Handlung dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur ein Verstoß bestraft.

5. gestrichen

6. gestrichen

1. Der Beamte ist verpflichtet, die gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe vor der vollständigen Aktenvergabe offenzulegen.

a)Die Strafe StPO §6 kann ohne Nennung des Tatvorwurfs ausgestellt werden.

b)Die Strafe StGB §14 kann ohne Nennung des Tatvorwurfs ausgestellt werden.

2. In Ausnahmefällen, in denen die betroffene Person als flüchtig gilt und eindeutig durch Personalien identifiziert werden konnte, kann bei der Ausstellung der Strafakte und Geldstrafe aus der ferne auf die Nennung der Tatvorwürfe und Verlesung der Rechte verzichtet werden. Sofern der Flüchtige im Anschluss gefasst wird, muss die Verlesung der Rechte nachgeholt werden.

3. Der Beschuldigte hat folgende Rechte, welche im Zeitraum nach Anlegen der Handschellen, jedoch spätestens vor dem Ausstellen der Strafakte sowie Bußgeld stattfinden muss und von einem Exekutivbeamten verlesen werden müssen, ohne dass der Beschuldigte dies fordert:

Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet werden. Ab 2 Wanteds haben Sie das Recht auf einen staatlich anerkannten Anwalt, den Sie selbst benennen müssen. Wenn kein Anwalt verfügbar ist, wird Ihnen ein Pflichtverteidiger gestellt. Die Judikative übernimmt der Exekutivbeamte. Wenn ein Anwalt hinzugezogen wird, kann es länger als 25 Minuten dauern. Haben Sie ihre Rechte verstanden?

4. Der Beschuldigte muss nach Betreten der Zelle auf die nicht verlesenen Rechte aufmerksam machen. Ein Richter / Staatsanwalt muss dann zur Aufklärung dazu gerufen werden, dieser entscheidet dann über den Fall.

5. Das Verlesen der Rechte ist den Beamten des SAHP/LSPD/FIB verpflichtet. Soldaten der NG sowie Beamten des USSS sind verpflichtet, bei Abgabe eines Tatverdächtigen an eine Behörde den jeweiligen Beamten darauf aufmerksam zu machen, dass die Rechte verlesen werden müssen.

6. Wenn der Beamte die Verlesung unterlässt, kann ein Beschuldigter nicht für die ihm zur Last gelegten Delikte belangt werden. Die Akte ist in diesem Fall zu löschen sowie der Beschuldigte umgehend zu entlassen.

7. Bei einem Verstoß nach StGB §25 findet StPO §2 (3), sowie StPO §2 (5) keine Anwendung.

8. Wenn ein Tatverdächtiger äußert, dass ihm oder ihr die Rechte bereits bekannt sind, müssen diese nicht von den Beamten vorgelesen werden.

Das Recht auf eine anwaltliche Rechtsvertretung bedeutet:

Dass diese von dem Exekutivbeamten auf Anforderung des Beschuldigten angerufen wird.

Eine Rechtsvertretung besteht aus einem freien, staatlichen anerk. Rechtsanwalt.

Der Exekutivbeamte muss dem Beschuldigten die Möglichkeit bieten, einen Rechtsanwalt benennen zu dürfen.

Dieser wird dann von dem Exekutivbeamten angerufen, sofern dieser im Anwaltsregister vertreten ist.

Übernimmt der benannte Rechtsanwalt des Beschuldigten das Mandat, hat der Beschuldigte kein Recht, sich selbst zu vertreten.

Bei einem Fahndungslevel von 1 besteht kein Recht auf einen Rechtsanwalt.

(9) Sollte man bei einer FIBCO/Justiz Befragung die ihm zu Last gelegten Tatvorwürfe und oder ihm nicht zur Last gelegten Straftaten gestehen. Wird dies als Geständnis und somit als Beweis gewertet und verwendet.

1. Im Falle einer Anklage durch eine Privatperson liegt es in dem Ermessen des Klägers, die Anklage fallen zu lassen.

2. Im Falle einer Anklage durch Exekutivbeamten liegt es in seinem Ermessen, dem Beschuldigten nach § 35 Reue einzelne Anklagepunkte fallen zu lassen.

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtigt wird und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. Sie darf maximal 20 Minuten betragen, des Weiteren können zur Klärung weitere 10 Minuten durch das Justizministerium angeordnet werden.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen

1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

c) Andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (Verdunkelungsgefahr).

(1)

1. Strafrechtliche Ermittlungen werden eigenständig durch Beamte des LSPD, SAHP, FIB, USSS, NG und der Staatsanwaltschaft und Justizleitung gegen zivile Personen durchgeführt.

2. Disziplinarische Ermittlungen gegen Beamte der eigenen Organisation sind jeder Organisation freigestellt.

3. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte sind sowohl dem FIB als auch der Staatsanwaltschaft gestattet. Beide Behörden sind befugt, Verfahren zu führen. Bei offenen Fragen innerhalb der Akte haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das FIB das Recht, im Rahmen des gleichen Verfahrens eigenständig Befragungen durchzuführen, die in der Akte dokumentiert werden müssen. Die Ermittlungen sind vor allem Aufgabe der Korruptionsabteilung des FIB, wobei die Staatsanwaltschaft ebenfalls vollumfänglich ermächtigt ist, Ermittlungen einzuleiten und zu führen. Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ihre Ermittlungsergebnisse regelmäßig und vollständig an das Corruption Office des FIB weiterzuleiten, sofern dies allgemein verfügbar ist.

4. Spezial Beamte des FIB sind dazu befugt, strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte einzuleiten. Der Justizminister ist befugt, weiteren staatlichen Organisationen oder einzelnen Beamten diese Befugnis zu erteilen sowie zu entziehen.

5. Eine Befragung in einem Korruptionsverfahren wird als rechtskräftig und als möglicher Beweis gewertet, sobald der Befragte über seine Rechte in einer Befragung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Rechte müssen nicht wortgetreu wiedergegeben werden, jedoch muss der Inhalt gleich bleiben. Diese Belehrung lautet wie folgt:

„Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Haben Sie das verstanden?“

(2) Während eines Ermittlungsverfahrens kann ein Staatsanwalt bei den Exekutivbehörden bei der Ausführung jeglicher Art teilnehmen und insbesondere bei der Vernehmung von Zeugen, der Durchsuchung von Räumlichkeit und Grundstücken oder eines Durchsuchungsbefehl.

(3) Erlangt ein Justizbeamter strafrechtlich relevante Informationen, ist er verpflichtet, diese entweder der Korruptionsabteilung des FIB zu melden oder ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

(4) Bei angewiesenen Ermittlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft ist die ermittelnde Behörde verpflichtet, dem Folge zu leisten.

(5) Der Exekutivbeamte hat das Recht, bei eindeutigem Verdacht eine Leibesvisitation und eine Fahrzeugdurchsuchung durchzuführen, um den Verdacht zu bestätigen und/oder Beweise zu sichern.

(6) Nur der zuständige Gouverneur, Vizegouverneur und Generalstaatsanwalt kann einen Durchsuchungsbefehl ausstellen, wenn der schwere Verdacht auf Verdunkelung in einer Strafsache vorliegt. Dieser Befehl kann mündlich erfolgen, muss aber innerhalb von 24 Stunden begründet schriftlich nachgereicht werden. Die Anträge für Durchsuchungsbefehle werden vom FIB an die Regierung gestellt. Die Vollstreckung hat nur durch die Exekutivbehörden zu erfolgen. // Damit sind Razzien gemeint.

(7) Sämtliche Ermittlungen, die unter Geheimhaltung im Federal Bureau of Investigation fallen, werden durch die zuständigen Verantwortlichen (Leitung des Geheimdienstes, stv. Leitung) genehmigt. Diese Genehmigung bedarf keiner Veröffentlichung, außer sie wird von der Justiz beauftragt. Der Auftrag der Justiz ist dem dann folge zu leisten.

a) Die höchste Instanz der Justiz (Justizminister, Leitung der Richterschaft und die Leitung der Staatsanwaltschaft) können, sofern nötig, die Geheimhaltung der Akte/n gegenüber der Justiz genehmigen.

b) Sobald gegen die Justiz ermittelt wird, müssen die Akten der Justiz nicht ausgehändigt werden, sofern in den Augen des FIBs eine Gefahr der Veröffentlichung im Raum steht. Der Gouverneur sowie der Vizegouverneur können dafür die Akte anfordern und ist die richtende Hand gegenüber der Justiz bei begangener Straftat. Gegen Beamte der Justiz dürfen die Haftbefehl und Beschlüsse von dem Gouverneur / Stellv. Gouverneur erstellt und unterschrieben werden.

c) Dem FIB ist es gestattet, bei Staatsbeamten Wanteds zu entfernen, um einer direkten Vollstreckung entgegenzuwirken. Im Anschluss erstellt das FIB eine Ermittlungsakte, welche vom zuständigen geprüft wird (in der Norm, die Justiz).

d) Das Entfernen von Wanteds, ist dem LSPD, SAHP und FIB gestattet, wenn von einem Unfall ausgegangen werden kann. Die gesuchte Person muss mit einem Verunfallten, als Zeugen, dies auf direktem Wege melden. Die Aussagen werden unabhängig geprüft. Der gesamte Prozess von der Löschung von Wanteds muss per Bodycam aufgezeichnet werden.

e) Sofern ein Beamter des EMS Wanteds erhält, muss dieser dies der Leitungsebene (bei Abwesenheit interne Meldekette einhalten) melden. Anschließend meldet der Beamte im Beisein des oben genannten Vorgesetzen den Vorfall beim LSPD, SAHP oder FIB. Diese Organisationen müssen anschließend die Wanteds löschen. Der jeweilige Vorgesetze des EMS Beamten muss in einem Angemessen Zeitraum dem FIB Corruption Office den Vorfall melden.

(8) Von einer Beweislastumkehr spricht man, wenn nicht der Exekutivbeamte die Voraussetzungen seines Anspruchs beweisen muss, sondern der Gegner deren Fehler.

Eine Beweislastumkehr beruht zumeist auf einer gesetzlichen Vermutung.

(9) Der Justizminister ist befugt, staatlichen Organisationen, Abteilungen oder einzelnen Beamten die Befugnis zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Beamte zu erteilen sowie zu entziehen. Erteilung und Entzug erfolgen durch schriftliche Verfügung und sind aktenkundig zu machen.

(1) Sollte eine Person das Bußgeld Limit von $500.000 erreicht haben und dies bei einer Personenkontrolle festgestellt wird, so wird die Person in Erzwingungshaft gesteckt. Die Erzwingungshaft der Bußgeld Limit Überschreitung wird mit 5 Wanteds bestraft.

“Erzwingungshaft durch Beschluss” ist eine Strafe für das nicht zahlen von Beschlüssen und stellt die Vollstreckung des Beschlusses dar und wird angeordnet, wenn der/die Betroffene das im bestandskräftigen Beschluss verordnete Bußgeld der Justiz innerhalb von 72 Stunden nicht zahlt. Die Frist wird ausgesetzt solange es ein aktives Revisionsverfahren gibt.

(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft nicht abwenden.

(3) Bei “Erzwingungshaft durch Beschluss” entsprechen $15.000 einem Wanted, es wird nicht aufgerundet und nur volle $15.000 als Wanted gezählt.

(4) Die “Erzwingungshaft durch Beschluss” kann jederzeit durch Zahlung des geforderten Geldbetrags abgewendet werden. Eine Erzwingungshaft entfällt nach Eingang der Zahlung, jedoch nicht mehr nach Verstreichen der Frist. Eine verspätete Zahlung gilt als nicht geleistete Zahlung.

(5) Eine Aufschiebung der “Erzwingungshaft durch Beschluss” Frist ist möglich und muss begründet bei der Justiz eingereicht werden (Zahlungsschwierigkeiten etc.). Die Aufschiebung liegt maximal bei 7 Tagen, insgesamt also 1 Woche und 3 Tage. Ausnahmen in besonderen Fällen sind möglich.

(6) Eine “Erzwingungshaft durch Beschluss” gilt somit als Haftbefehl (siehe Abs. 2). Die begangene Tat des ist somit “StPO §6 - Vollstreckung der Erzwingungshaft”. Weitere Geldstrafen im gleichen Strafverfahren sind unzulässig, da der Verurteilte somit als zahlungsunfähig gilt.

(1) Eine falsche Verdächtigung steht unter Strafe. Diese liegt vor, wenn der Täter vor einer zuständigen Stelle vorsätzlich den Verdacht erweckt, eine andere Person habe eine Straftat begangen, obwohl dies nicht der Wahrheit entspricht.

(2) Dies wird mit StGB §39 Verleumdung gleichgesetzt.

(1) Die von der Justiz beauftragte Exekutivbehörde darf bei Bestehen eines rechtsgültigen Haftbefehls der betroffenen Person 1 mal alle 3 Tage Suchwanteds ausstellen, um eine Vollstreckung des Haftbefehls zu ermöglichen. Durch Suchwanteds kann der Tatverdächtige über das PDA gesucht werden.

(2) Der Haftbefehl kann trotz Ausstellung der Suchwanteds regulär vollstreckt werden und verliert erst nach 30 Tagen die Gültigkeit. Weiteres regelt der § 36 StGB -- Verjährung.

(3) Suchwanteds werden mit 5 Sternen ausgestellt, seitens des LSPD & SAHP dürfen einmalig 2 Suchwanteds ausgestellt werden.

(4) Die Ausstellung ist in der Akte zu vermerken und Beweise müssen gesichert werden.

(5) Bei der Ausstellung der Suchwanteds müssen folgende Informationen vermerkt werden:

1. Suchwanteds

2. Aktenzeichen des Haftbefehls

3. Datum und Uhrzeit der Ausstellung

(6) Suchwanteds werden nach Ablauf einer Frist von 72h oder nach Auffinden der gesuchten Person, aus der Akte gelöscht .

(1) Zeugen sind Aussageträger, die einzeln auftreten. Informanten sind Zeugen, die beständig und längerfristig Informationen liefern. Informanten und Zeugen dürfen von jeder Organisation wahrgenommen werden.

a) Informanten dürfen jeder Organisation Informationen liefern, wenn diese im direkten Bedarf stehen (z.B. Informationen zu einem FZ-Raid), andere Informationen, müssen an das FIB gereicht werden.

b) Informanten, welche Informationen liefern, welche für weitreichende Ermittlungen genutzt werden, dürfen nur vom FIB geführt werden. Informationen bezüglich BDG §14, müssen an das FIB weitergegeben werden, gehen dann diesen nach und senden Ergebnisse an zuständige (in der Norm die Justiz)

c) Der Lifeinvader darf jegliche Informationen aufnehmen, ist jedoch verpflichtet, Informationen, die unter die Geheimhaltung fallen, vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden. Sollte der Lifeinvader solche Informationen erhalten, so ist er verpflichtet, den Eingang und den Melder dem FIB und der Staatsanwaltschaft zu melden, es sei denn, dies gefährdet den Quellenschutz. Veröffentlichungen geheimhaltungswürdiger Informationen müssen mit dem FIB abgesprochen werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung besteht.

d) Informanten und Zeugen sind auf Anfrage der Justiz anzugeben (außer diese sind über das FIB geschützt).

(2) Alle Organisationen haben die Möglichkeit über eine Zustimmung des FIBs, die Identität von Zeugen durch eine Klassifizierung zu schützen. Die Identität ist vertraulich zu betrachten und die Weitergabe an Unberechtigte wird mit Hochverrat geahndet. Der Gouverneur/Vizegouverneur sowie der Justizminister sind befugt, die Identität der Informanten zu kennen und die Geheimhaltung teilweise oder vollständig aufzuheben.

(3) Zeugen/ Informanten sind zu schützen, wenn die Preisgabe ihrer Identität zu massiven Folgen für sie oder die Ermittlungen führt.

a) Die Gewährung kann bei der jeweiligen Organisation angefragt werden, jedoch fungiert das FIB entscheidend. Das FIB ist in diesem Sinn immer dazu berechtigt, die Identität von Zeugen zu schützen.

b) Das FIB kann die Identität von Zeugen auch vor der Justiz schützen. Gouverneure können die Aussagen prüfen, dürfen jedoch die Identität nicht weitergeben. Sollte ein Gouverneur selbst Bestandteil der Ermittlungen sein, wird die Identität nur der Justizleitung offengelegt.

(4)Ein Informant/ Zeuge, kann bei ermittelter Korrektheit, ein Entgelt für Informationen verlangen. Exekutiv Organisationen und der LifeInvader, sind berechtigt, für Informationen eine Zahlung auszuhändigen (Vorteilsgewährung §8 BDG entfällt).

a) Ein Entgelt kann von jeder Organisation ausgestellt werden. Die Aushändigung muss jedoch vom FIB geprüft werden. Das FIB entscheidet über die Höhe der Zahlung und ist weisungsbefugt. Die Prüfungspflicht des FIB entfällt für den Lifeinvader, um redaktionelle Unabhängigkeit zu gewährleisten. Auf Anfrage muss die Auszahlung dokumentiert werden.

b) Ausgestellte Gelder müssen dokumentiert werden und sind von der Justiz einforderbar. Die Identität der Informationsträger bleibt geschützt. Falls der Identitätsschutz aktiv ist, kann sie nur durch die Gouverneure angefordert werden, es sei denn, 3b ist anwendbar.

c) gestrichen

d) Informationen können mit einer Summe entlohnt werden (diese obliegt dem FIB). Auszahlungen, welche Verbrechen von Staatsbeamten beinhalten, können erst nach Urteil entlohnt werden.

(5) Informanten und Zeugen sind rechtlich gleich zu betrachten, außer diese werden im Gesetz anders betrachtet.

(1)Ein Berufungsverfahren kann nur gegen einen Beschluss, Haftbefehl oder sonstige richterliche Urteile eingeleitet werden, mit Ausnahme von Haftbefehlen durch StPO §6.

(2) Ein Antrag auf ein Berufungsverfahren kann von allen Prozessbeteiligten schriftlich eingereicht werden. Dieser muss begründet sein.

(3) Die Berufung muss 48h nach dem Bekanntwerden des Strafbefehls bei der Justiz eingereicht (eingereicht ≠ bearbeitet) werden.

(4) Erstinstanzlich verantwortlich für Haftbefehle, Beschlüsse oder ähnliches ist der Richter (sollte kein Richter da sein oder es dringend sein kann auch der Oberamtsrichter einspringen). Der Oberamtsrichter ist die Leitende Instanz und entscheidet welcher Richter die zweiter Instanz (also im Berufungsverfahren) zuständig ist. Es darf kein Richter in das Berufungsverfahren eingreifen der den Haftbefehl/Beschluss geschrieben hat.

(5)

a) Das neue Urteil darf nicht höher ausfallen als das Urteil der ersten Instanz.

b) Das Urteil der ersten Instanz muss gemäß BDG §21 Abs. 8 widerrufen werden

(6) Sollte im ersten Urteil ein Freispruch ergehen und das Berufungsverfahren zugelassen sein so gilt Abs. 5 nicht.

(7) Für die Normen in welchen fälschlicherweise noch ein Revisionsverfahren erwähnt wird, gilt das Berufungsverfahren entsprechend.

(8)

a) Um ein Berufungsverfahren zu eröffnen, muss ein Berufungsantrag bei der Justiz eingereicht werden. Die Mandatsübernahme ist gleichzeitig auch der Berufungsantrag.

b) Im Berufungsverfahren können die Beweise angefordert werden, welche dem Beschuldigten zur Last gelegt werden, sowie alle personenbezogenen Daten.

c) Gestrichen.

d) Die Absätze 2, 5, 6, 7. 9 und 11 des §10 des Justizbeitreibungsgesetzes gelten entsprechend.

e) Sobald einer der Absätze 1, 2, 3, 8a nicht erfüllt oder auch nur zum Teil erfüllt sind kann die Justiz das Berufungsverfahren ablehnen.

Dieses Gesetz regelt die gerichtlichen Entscheidungen, die durch das Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Richterschaft zustande kommen, die so genannten Beschlüsse und Haftbefehle,

mit Ausnahme der Verfahren, in denen die Exekutive die richterliche Gewalt gemäß § 2 StPO ausübt.

(1) Das Urteil wird von einem Richter gesprochen, ein Richter ist nach GVG §1 und GVG §2 definiert

(2) Das Urteil muss, wenn es mündlich verkündet wird, spätestens 72h allen Prozessbeteiligten zur Verfügung stehen, erst ab dann gilt die Frist nach StPO §10 Abs. 3

(3) Eine Urteilsbegründung muss folgendes enthalten:

a) eine Transparente Aufschlüsselung für das Strafmaß

b) die Unterschrift des Richters / der Richter

c) das Aktenzeichen

d) Datum der Verkündung des Urteils; wurde das Urteil mündlich verkündet, dann das Datum der ersten Verkündung.

e) eine Beschreibung des Vorfalls, der Gegenstand des Verfahrens ist

Sollte eine der Punkte a) bis e) fehlen, so kann Einspruch nach StPO §10 eingereicht werden.

(4) Nebenstrafen, wie z.B. die Anordnung von Kursen o.ä., sind, soweit sie vorgesehen sind, im Urteil gesondert aufzuführen.

(5) Eine Abänderung des Urteils ist ohne Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen (StPO § 10).

(1) "Die Justiz hat einen Haftbefehl gegen Sie erlassen, Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht gegen den Haftbefehl vor Gericht zu ziehen, falls Sie dies möchten, müssen Sie innerhalb von 48 Stunden eine Klage über einen Rechtsanwalt bei der Regierung gegen den Haftbefehl einreichen. Sollte dies nicht in der genannten Frist geschehen oder sollten Sie einen Gerichtsprozess ablehnen, wird der Haftbefehl von den ausgewählten Beamten vollstreckt. Wenn Sie flüchten haben Sie kein Recht mehr auf einen Rechtsanwalt.”

(2) Sollte der Einspruch nachträglich eingereicht werden, ist die Einsicht des Sachverhalts ungültig und es können nur Fehler bei der Durchführung des Haftbefehls beanstandet werden.

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten oder des Zeugen darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei oder durch Hypnose.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten oder des Zeugen beeinträchtigen, sind nicht gestattet. Suggestivfragen sind vor Gericht nicht zulässig.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten oder des Zeugen. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte oder der Zeuge der Verwertung zustimmt.

(1) Wenn das juristische Schriftstück (Beschlüsse, Haftbefehle, Schriftstücke usw.) nicht den Vorgaben des BDG §21 entspricht oder Paragraphenfehler aufweist, wird das ausgestellte Dokument für nichtig erklärt.

(2) Sollte das Irrtum durch die Justiz entstanden sein, wird die beschuldigte Person somit freigesprochen und alle zu diesem Fall ausgestellten Akteneinträge müssen gelöscht werden. Sollte es zu einem Irrtum seitens der Rechtsanwaltschaft, innerhalb des Revisionsverfahren, einer Mandatsübernahme oder einem Forderungsschreiben kommen, kann die Justiz das Verfahren einstellen. Es gelten somit die vorher gesprochenen Urteile bzw. Akten.

(3) Eine erneute Ausstellung des Dokuments ist unzulässig.

(4) Dieses Gesetz tritt erst in Kraft, sobald die Belehrung stattgefunden hat.

(5) Ein Justizirrtum hemmt nicht die Verjährungsfristen.

(1) Der Angeklagte hat im Hauptverfahren das letzte Wort und kann sich in der Hauptverhandlung als letzte Person zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalten äußern.

(2) Sollte der Angeklagte beim letzten Wort durch Prozessbeteiligte unterbrochen werden, so gilt erneut Abs. 1.

(3) Sollte der Angeklagte im Hauptverfahren keine letztes Wort sprechen wollen, so muss der Angeklagte dies ausdrücklich dem Gericht mitteilen.

(4) Im Anschluss zum letzten Wort folgt die Urteilsfindung durch den vorsitzenden Richter.

(1) Die Ermittlungsbehörde kann bei mangelnder Beweislast oder fehlendem Verdacht auf Vollendung einer Straftat das Strafverfahren gegen Beamte einstellen und somit eine Ermittlungsakte schließen.

a)Die Organisationsleitung entscheidet darüber, welche Beamten der Ermittlungsbehörde von diesem Recht Gebrauch machen können.

(2) Ein eingestelltes Verfahren gilt nicht als Freispruch und kann bei neuer, belastender Beweislage durch die Ermittlungsbehörde wieder aufgenommen werden.

(3) Disziplinarmaßnahmen bzw. Disziplinarverfahren sind ebenfalls bei fehlender Beweislast einzustellen. Die Verwaltung von Disziplinarstrafen liegt im Aufgabenfeld der Behörden.

(4) Strafen mit niedriger strafrechtlicher Relevanz müssen von der Ermittlungsbehörde aufgenommen werden, damit diese nachvollziehbar bleiben. Die angelegte Ermittlungsakte wird durch die Justiz geprüft. Bei minderschweren Vergehen kann auf eine interne Sanktion entschieden werden. Die Höhe der internen Sanktion obliegt dem jeweiligen Organisationsleiter.

(1) Bei Fristen, die in Tagen berechnet werden, zählt der Tag, an dem die Frist auferlegt wird, als erster Tag.

(2) Ausnahmen sind gegeben, wenn ausdrücklich ein gerichtliches schriftliches Dokument den nachfolgenden Tag als Fristbeginn festgelegt wird.

(1) Der vorsitzende Richter beschließt die Eröffnung des Hauptverfahren, wenn nach den Ermittlungen und Revisionsverfahren gegen den Beschuldigten eine Straftat nach wie vor hinreichend verdächtig scheint. Ausnahme verfahren nach StPO §2.

(2) Beschließt der vorsitzende Richter, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muss aus der Begründung hervorgehen, wieso das Gericht das Hauptverfahren nicht eröffnet.

(3) Der Eröffnungs- bzw. Nichteröffnungsbeschluss ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

(4) Es handelt sich um keine Anfechtbaren Beschluss nach StPO §10. Es gilt StPO §19.

(1) Der Eröffnungsbeschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2) Gegen den Eröffnungsbeschluss, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde beim Justizministerium zu.

(3) Gibt das Justizministerium der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, dass die Hauptverhandlung vor einem Richter geleitet wird.

(1)Die Vorschriften gelten für Vorladungen, die an Beschuldigte, Zeugen oder andere im Zusammenhang mit Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden ergehen. Das FIB und die Justiz sind berechtigt Personen zu laden.

(2) Die Vorladung muss den Zweck, den Ort und die ladende Behörde eindeutig benennen.

(3) Wer im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von einer Strafverfolgungsbehörde ordnungsgemäß vorgeladen wird, ist verpflichtet, der Vorladung nachzukommen.

(4) Die Vorladung muss mindestens eine Frist von 4 Tagen setzen, bevor Fristverzug festgestellt werden kann.

(5) Die Vorladung kann persönlich oder über den Arbeitgeber zugestellt werden. Der Arbeitgeber ist für die Weiterleitung verantwortlich.

(6) Als zugestellt gilt die Vorladung, wenn diese übersandt wurde oder die betroffene Person darüber informiert wurde.

(7) Erscheint ein vorgeladener Beschuldigter, Zeuge oder andere nicht, ohne triftigen Grund, den der Vorgeladene nicht zu verantworten hat, kann die zuständige Strafverfolgungsbehörde eine zwangsweise Befragung anordnen.

(8) In Fällen unentschuldigten Fernbleibens oder einer nicht Weiterleitung durch den Arbeitgeber kann ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Es gilt StGB § 15.

(9) Eine Entschuldigung muss gegenüber der ladenden Behörde vorgebracht bzw. durch den Arbeitgeber überbracht werden. Die ladende Behörde kann eine neue Vorladung erteilen oder von der Vorladung abzusehen.

(1)Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. In diesem Fall wird nur eine Strafe festgesetzt, die sich nach dem Gesetz richtet, das die schwerste Strafe androht

(2) Tatmehrheit liegt vor, wenn mehrere rechtlich selbständige Handlungen mehrere Gesetze oder dasselbe Gesetz mehrfach verletzen. In diesem Fall werden die einzelnen Strafen gesondert festgesetzt und zu einer Gesamtstrafe verbunden.

(1) Wird im Verlauf der Hauptverhandlung festgestellt, dass dem Angeklagten die ihm zur Last gelegte Tat nicht nachgewiesen werden kann oder dass er sie nicht begangen hat, so ist er durch Urteil freizusprechen.

(2) Ein Freispruch erfolgt insbesondere, wenn

1. die Beweislage keine zur Verurteilung ausreichende Sicherheit ergibt,

2. ein Rechtfertigungsgrund oder Schuldausschließungsgrund festgestellt wird,

3. sich nach Abschluss der Beweisaufnahme herausstellt, dass bereits vor Anklageerhebung ein Verfahrenshindernis bestand, das einer Verurteilung dauerhaft entgegensteht.

(3) Im Urteil sind die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe für den Freispruch darzulegen. Dabei ist auch auf die Beweislage und etwaige verbleibende Zweifel einzugehen.

(4) Ein Freispruch ist auch dann zu erlassen, wenn im Verlauf des Verfahrens festgestellt wird, dass während der Ermittlungen wesentliche strafprozessuale Vorschriften in einer Weise verletzt wurden, die die Rechte des Beschuldigten schwerwiegend beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere, wenn

1. Beweismittel unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften erlangt wurden,

2. Grundrechte des Beschuldigten verletzt wurden,

3. eine objektive, unabhängige und rechtsstaatliche Ermittlungsführung nicht gewährleistet war.

(5) Ergeht der Freispruch aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze im Sinne des Abs. 4, so ist eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat unzulässig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen gemäß Abs. 4 ist ausgeschlossen.

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, sofern sie sich nicht durch die Aussage selbst belasten würden. Die Verweigerung der Aussage, sofern sie rechtmäßig ist, darf in einem Strafverfahren nicht als Beweis oder Indiz für eine Schuld verwendet werden. Zivilprozesse sind davon ausgenommen