StGB Strafgesetzbuch

1. Strafbar macht sich derjenige, der gegen die geltenden Gesetze verstößt. Jeder, der sich strafbar macht, wird nach dem Straf- und Bußgeldkatalog bestraft. Ausgenommen davon sind Haftbefehle und Beschlüsse der Justiz, welche das Limit von 5 Wanteds und ein Bußgeld von $150.000 nicht überschreiten dürfen.

2. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

3. Personen mit Wanteds, welche vom staatlichen System verteilt wurden, können ohne ersichtliche Akten Eintragung inhaftiert werden.

4. Ein Richter soll immer das Strafmaß für seine Urteile selbst bestimmen können (maßgeblich dafür ist der Sachverhalt).

1. Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

2. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft.

3. Jemand, der einen anderen zu einer Straftat anstiftet, wird als Täter bestraft.

4. Als Täter wird ebenfalls bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu einer rechtswidrigen Tat Hilfe geleistet hat oder diese nicht versucht hat, zu verhindern.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. eine andere Person oder Personengruppe beleidigt.

2. eine andere Person oder Personengruppe belästigt.

3. eine andere Person oder Personengruppe mit einer Straftat droht.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

2. Der versuchte Mord wird genauso geahndet wie der Straftatbestand Mord selbst.

3. Der Totschlag wird dem Mord gleichgestellt.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Eine Person, die eine andere körperlich misshandelt oder deren Gesundheit beeinträchtigt

2. Strafbar macht sich, wer eine Körperverletzung

1. durch den Einsatz von physischer Gewalt

2. durch die Verabreichung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Substanzen,

3. unter Einsatz einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

4. durch einen heimtückischen Überfall,

5. gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten oder

6. durch eine lebensgefährliche Behandlung begeht.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Wenn durch die in StGB §4 . 2 genannten Punkte eine Person tötet.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. einer Person eine Straftat androht oder diese vortäuscht, zu begehen und die Personen oder Personengruppe physisch oder Psychisch zu verletzen oder zu töten droht. Der Versuch ist strafbar.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. eine andere Person unerwünscht körperlich anfasst. Ausgenommen sind Beamte die eine Rechtmäßige Durchsuchung, Festnahme oder Festsetzung durchfuhren.

2. eine andere Person unerwünscht mit sexistischen Bemerkungen betitelt.

3. eine andere Person aufgrund dessen Geschlecht und Geschlechtsidentität diskriminiert.

4. eine andere Person mit sexistischen Verhaltensweisen belästigt. Auch der Versuch ist strafbar.

5. Eine Person durch sexualisierte Körperbewegungen oder Gesten belästigt. Ausgenommen ist, wenn die Person ihr ausdrückliches Einverständnis gibt, dass dies durchgeführt werden darf. Der Versuch ist gleichwertig strafbar.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. eine Person oder Personengruppe bestiehlt und somit der Person oder Personengruppe Gegenstände oder Geld aus seinem/ ihrem Besitz entwendet. Der Versuch ist strafbar.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. einer Person oder Personengruppe das persönliche oder Firmenfahrzeug entwendet.

Der Versuch ist strafbar.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. eine Person oder Personengruppe versucht zu täuschen oder so täuscht und irre führt, dass er Vermögensschäden davonträgt, oder

2. eine staatliche Institution oder Behörde dazu verleitet, mehr Dienstleistungen zu erhalten, obwohl einem diese Dienstleistungen nicht zustehen.

3. Der Versuch ist strafbar.

1. Strafbar macht sich derjenige, welcher im Besitz von mindesten einen der im folgenden genannten Gegenständen ist:

Schlüsselsatz

Personenscanner

gefälschte Papiere

USB-Stick mit Virus

Motor-Blocker

Papiere zum herstellen von Falschgeld

Falschgeld

Anti-Radar

Zutaten für Kokain

Suchbasis-Hack

Westen und Masken aller Staatsfraktionen (ausgenommen Medizinische Masken)

Cannabissamen

NG-Uniformen

Fahrzeug-Scanner

Gefährliche Rasierklinge

2. Der Handel der in Absatz 1 genannten Gegenstände wird ebenso bestraft. Gilt auch für die medizinischen Masken.

3. Staatsbeamte handeln nicht Tatbestandsmäßig, sofern Sie die Gegenstände während der Ausübung ihres Dienstes erlangt haben und diese am Ende des Dienstes abgeben. Motor-Blocker dürfen von Beamten auch außerhalb des Dienstes mitgeführt, aber nicht eingesetzt werden.

4. Mitarbeiter des EMS dürfen Westen und Masken der eigenen Organisation auch außerhalb des Dienstes behalten. Die eben genannten Masken des EMS dürfen auch außerhalb des Dienstes getragen werden. Mitarbeiter des LI dürfen Westen der eigenen Organisation auch außerhalb des Dienstes behalten.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Gegenstände einer Person oder Personengruppe unter Androhung oder Verwendung von Gewalt entwendet. Der Versuch ist strafbar.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Gegenstände aus einem Laden entwendet unter der Androhung von Gewalt oder der Verwendung von Gewalt.

2. Als Geschäfte versteht man Einrichtungen, wo man Gegenstände kaufen kann. Der Versuch ist strafbar.

3. Geld aus einem ATM entwendet unter Androhung von Gewalt oder der Verwendung von Gewalt. Der Diebstahl am ATM gilt nicht direkt als Geschäfts-Raub, sondern wird nach anderem Maß bestraft.

4. Wer einen Saftladen ausraubt, macht sich strafbar.

Strafbar macht sich derjenige, der sich gewaltsam Zutritt zu einer Wohnung verschafft. Der Versuch ist strafbar.

1. Steuern werden durch das Gouvernement und das dort dafür zuständige Finanzministerium, vertreten durch den Finanzminister und dessen Stellvertreter in Zusammenarbeit mit dem Gouverneur erhoben, eingefordert und überwacht.

2. Im Falle eines Verstoßes gegen das Steuerrecht werden direkt die Justiz und die Exekutiven mit eingebunden

3. Steuerrechtlich relevant sind vor allem folgende erwerbbare Unternehmen:

a) Clubs und Bars: $30.000 / 30 Tage

b) Friseure: $30.000 / 30 Tage

c) 24/7 Geschäfte: $30.000 / 30 Tage

d) Tankstellen: $75.000 / 30 Tage

e) Kleidungs- und Schmuckgeschäfte: $75.000 / 30 Tage

f) Tattoo-Studios: $45.000 / 30 Tage

g) Waffenläden: $150.000 / 30 Tage

h) Autowerkstätten: $225.000 / 30 Tage

i) Chiptuner: $250.000 / 30 Tage

j) Möbelgeschäft: $45.000 / 30 Tage

k) Luna Park: $150.000 / 30 Tage

4. Die oben genannten Unternehmen sind mit Festbeträgen für die Steuer belegt, die monatlich gezahlt werden müssen (siehe oben). Dies ist über 2 Wege möglich: Zahlung über die Normalsteuer direkt im Unternehmen (Steuern aktivieren) Vorauszahlung über das Steuerformular im Gouvernement: Steuermeldeformular

5. Strafbar macht sich:

1. wer sein Unternehmen nach Erwerb in einer Frist von 7 Tagen ab Erwerb nicht beim zuständigen Ministerium anmeldet und dieses somit im Unwissen über sein Unternehmen lässt.

2. Steuern nach keiner der beiden in §14 Abs. 5 genannten Methoden regelmäßig einzahlt und somit Steuern hinterzieht

3. wissentlich keine oder zu wenig Steuern bezahlt

4. Tätigkeiten ausübt, die zu versteuern sind ohne Steuern zu zahlen

6. Wer sich im Sinne des Steuerrechts strafbar macht, begeht immer §14 StGB Steuerhinterziehung.

7. Das Finanzministerium ist befugt und verpflichtet, Steuerhinterziehung direkt an die Justiz und die Exekutiven weiterzuleiten, um strafrechtliche Folgen zu erwirken.

8. Das Finanzministerium ist befugt, die Steuerzahlung zu überprüfen und eine Steuerfahndung einzuleiten.

9. Das Finanzministerium ist befugt, Unternehmen zu schließen bzw. zu versiegeln, um eine Steuerzahlung zu erzwingen. Dies hält immer für 12 Stunden. In dieser Zeit erhält der Eigentümer keine Einnahmen durch das Unternehmen, diese gehen automatisch an den Staat. Der Versiegelung des Unternehmens geht immer eine Information an den Betreiber voraus.

Strafbar macht sich derjenige, der

1) eine amtliche Anweisung nicht beachtet oder sich deren widersetzt.

2) sich einer polizeilichen / medizinischen Maßnahme entzieht.

3) einen Beamten dabei behindert, seine Arbeit auszuführen.

4) einen Beamten besticht, das heißt einem Beamten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gibt, damit er etwas tut oder unterlässt, was gegen seine Pflichten verstößt. Auch der Versuch ist strafbar.

5) einen Beamten, der zur Vollstreckung von Gesetzen durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

6) Die medizinische Versorgung einer dritten Person durch das EMS verhindert oder in unzulässiger Weise behindert

7) sich bei einer polizeilichen/medizinischen Maßnahme nicht ausweist. (Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Exekutivbeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ausgenommen sind Spezialeinheiten der Exekutivbehörden).

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Strafbar macht sich derjenige, der einer von einem Beamten verhafteten oder inhaftierten Person, rechtswiedrig die Flucht ermöglicht und / oder hilft.

Der Versuch ist strafbar.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. eine polizeiliche Absperrung missachtet. Dazu zählt das:

- Durchbrechen.

- Übersteigen.

- Zerstören.

- Umfahren.

Der Versuch ist strafbar.

(1) Strafbar macht sich, wer

a) sich ohne Erlaubnis in eine Sperrzone begibt oder sich in dieser aufhält.

b) Sperrzonen unerlaubt überfliegt.

c) den Luftraum aller in StGB §18 aufgeführten Behörden überfliegt.

d) das Fort Zancudo ohne Erlaubnis eines Soldaten, der zur Ausstellung dieser durch den Generalstab der Nationalgarde befugt ist, betritt. Beamte, die keine Soldaten sind, benötigen ebenfalls eine Zutrittsgenehmigung. StGB §30 Abs. 7 ist hierbei ausgesetzt.

(2) Beamte im Dienst können sich in Sperrzonen der eigenen Organisation oder organisations-übergreifenden Sperrzonen begeben oder sich in diesen aufhalten,

a) sollte ein Tatverdächtiger eine Sperrzone betreten, ist es dem Beamten gestattet, die Sperrzone zur Verfolgung des Tatverdächtigen zu betreten.

b) sollte ein Ermittlungsverfahren von einer Sperrzone betroffen sein, darf dieses auch in der Sperrzone durchgeführt werden.

c) sollte ein Patient, eines EMS-Notrufs auf einer Sperrzone sein, ist es dem Mediziner gestattet die Sperrzone zur Versorgung des Patienten zu betreten, sobald dies im Department-Funk bekannt gegeben wurde.

d) sollte die betroffene Sperrzone das eigene Organisationsgelände sein

3) Beamte haben sich an den Toren des Fort Zancudo bei einem Soldaten mit einem Dienstausweis auszuweisen, um das militärische Gelände betreten zu dürfen oder sich die Genehmigung über den Department-Funk einzuholen. StGB §18 Abs. 2 wird bei Nichtausweisen mit dem Dienstausweis ausgesetzt, es gilt Abs. 4

4) Ermittler des Corruption Office des FIB, können sich auch mit ihrer Dienstnummer ausweisen, um das Fort für Ermittlungszwecke betreten zu dürfen. Die Dienstnummern müssen jedoch erst über den Department-Funk bestätigt oder mit einem vom FIB eingereichten Verzeichnis aller Dienstnummern des Corruption Office abgeglichen werden, damit der Agent das Fort betreten darf.

Bei Verstoß ist mit Beschuss zu rechnen.

Die Sperrzonen lauten wie folgt:

LSPD (Sperrzone) : alle Innenräume außer der Lobby, SWAT Garage inkl. Dach, Parkplatz und Waffenkammer

SAHP (Sperrzone) : alle Innenräume außer der Halle Dach Abschlepphof-Parkplatz, Feuerwache Parkplatz Waffenkammer

FIB (Sperrzone) : Aus Sicht vom Haupteingang: -Das rechte Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach. -Das linke Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach. -Alle Besucher müssen vor dem HQ warten und dürfen das Gelände des HQs nur in Begleitung eines FIB-Agenten betreten. -Das Befahren und Parken von Fahrzeugen im eingezäunten Bereich des FIB-HQs ist verboten.

Regierung (Sperrzone) : alle absperrbaren Innenräume außer in Begleitung von GOV-Mitarbeitern Dach Garage Grünflächen (nur für Fahrzeuge) Alle Etagen über dem Erdgeschoss

EMS (Sperrzone) : Arbeitsbereich hinter den Tresen der Krankenhäuser, Behandlungsräume der Krankenhäuser, Operationssäle und Zimmer mit medizinischen Geräten der Krankenhäuser (Ausgenommen davon sind der Raum des Schönheitschirurgen und des Chirurgen zur Geschlechtsveränderung), Therapiebereiche der Krankenhäuser, Büros der Krankenhäuser, Pillbox Hill Medical Center Dach, Pillbox Hill Medical Center Mitarbeiterparkplatz, Innenräume & Dächer des Humane-Labs, Dach des Sandy Shores Medical Center, Jegliche Abgeschlossene Räume der Krankenhäuser

Lifeinvader (Sperrzone) : alle absperrbaren Innenräume, das Dach des Lifeinvader, Mitarbeiterparkplatz (hinter den Abschließbaren Pollern), Grünflächen neben dem Haupteingang

Nationalgarde (Militärisches Gelände): Bereich hinter den Toren (ab der Roten Markierung), Kläranlage links vom Nordtor. Das gesamte Fort Zancudo. Ausgenommen ist der Weg zum Klingelmännchen, wenn das Tor nicht besetzt ist.

SG (Organisations-übergreifende Sperrzone): alles was eingezäunt ist und alles ab der 1. Türe hinter dem Warteraum

(1) Ein Sperrgebiet ist ein Bereich, auf dem das Fahren oder Betreten vollkommen untersagt ist.

(2) Dies ist eine ausgerufene Sperrzone, die von Exekutivbeamten, dem GOV oder von der NG ausgerufenen Zone, die nicht befahren, betreten oder überflogen werden darf.

(3)Das Ausrufen eines Sperrgebietes kann von der Exekutive, dem GOV oder der NG erfolgen.

(4)Die Einsatzkräfte sind berechtigt, nach akuter Bedrohungslage den Schusswaffengebrauch einzuleiten.

(5)Die Einsatzkräfte sind berechtigt, sofortige Festnahmen durchzuführen und die Personen für die Dauer des Einsatzes in Sicherung zu setzen, sodass der Einsatz nicht weiter gefährdet werden kann.

(6)Bei der Strafe wird unterschieden, ob diese von den Exekutivbehörden, GOV oder von der NG ausgerufen wurde.

(7) Bei einer ausgerufenen Sperrzonen von einer Exekutivbehörden oder dem GOV wird dies als Betreten einer Sperrzone §18 bestraft.

(1) Das gesamte Gelände im 300m Radius um das Fort Zancudo, sowie die gesamte Brücke zum Südtor, die Zufahrtsstraße zum Nordtor und die Verladestelle in Paleto Bay ist ein erweiterter militärischer Sicherheitsbereich.

(2) Die NG hat im erweiterten militärischen Sicherheitsbereich das Hausrecht und Soldaten haben das Recht Personen des Platzes zu verweisen.

(3) Der erweiterte militärische Sicherheitsbereich ist keine Sperrzone, dennoch Gelände der Nationalgarde.

Strafbar macht sich derjenige, der

1. Wer einen falschen Namen (nicht seinen eigenen) verwendet, macht sich strafbar.

2. Ausgenommen sind Spezialeinheiten der Exekutivbehörden.

1. Wer fremdes Eigentum (eingeschlossen Tiere) zerstört oder beschädigt, macht sich strafbar. Diese Beschädigung oder Zerstörung fremder Gegenstände muss mutwillig oder absichtlich erfolgt sein. Der Versuch ist strafbar.

(1) Strafbar macht sich derjenige, der absichtlich Hilfeleistung unterlässt. Nicht bestraft wird, wenn die Person nicht über die Mittel verfügt oder bei Hilfeleistung eine eigene Gefährdung des Lebens entsteht.

(2) Ebenso strafbar, ist das Hindern oder Verzögern von lebensrettenden Maßnahmen.

(3) Absatz 2 entfällt für zu inhaftierende Häftlinge. Nach der Inhaftierung muss gemäß Absatz 2 für lebensrettende Maßnahmen gesorgt werden. Eine Erstversorgung muss dennoch im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sichergestellt sein.

Wer sich an einer unangemeldeten Versammlung in der Öffentlichkeit beteiligt oder sie plant, macht sich strafbar.

Wer Notrufe oder Notzeichen verwendet, ohne dass eine Gefahr oder Bedrohung besteht, macht sich strafbar.

1. Strafbar macht sich, wer sich als Beamter ausgibt, oder Tätigkeiten der Beamten ausführt, ohne im Beamtenverhältnis zu stehen. Als Beamter ist es nicht gestattet, sich als Mitglied einer anderen Staatlichen Organisation, oder sich eines anderen Amtes auszugeben. Ausgenommen sind hierbei (nach BDG §1.3 / §1.4) zivile und verdeckte Ermittler.

2. Das Nutzen von Signaleinrichtungen der Fahrzeuge welche mit Blaulicht ausgerüstet sind ist für Zivilpersonen und Beamte außer Dienst verboten. Ein Zuwiderhandeln wird nach §24 StGB geahndet.

3. Das ausgeben als (Rechts)Anwalt, ohne staatlich anerkannt zu sein, ist strafbar. (Ein (Rechts)Anwalt ist gemäß JBeitrG §2 Privates Recht und §3 Staatliches Recht geregelt).

1. Wenn eine Person oder Personengruppe eine staatsgefährdende Gewalttat ausübt, macht man sich des Terrorismus schuldig.

2. Dieses gilt ebenfalls bei Überfällen auf einen Waffenkonvoi, Geldtransporter der Regierung und für Konvois jene welche die nationale Sicherheit betreffen.

3. Einen Terrorstatus kann nur der Gouverneur, Vizegouverneur oder General of the Army ausrufen. Es ist ihnen vorbehalten, diesen auch vor Fristende zurückzunehmen zu können.

4. Ein Terrorstatus kann maximal 24 Stunden dauern.

5. Ein Terrorstatus erlaubt den Exekutivbehörden Festnahmen und Kontrollen ohne Gründe und Beschluss vorzunehmen.

6. Bei Terrorstatus übernimmt die Nationalgarde die Einsatzleitung/Führung des Einsatzes.

7. Auch der Versuch ist strafbar.

Die Ausübung und / oder das Anbieten sexueller Tätigkeiten gegen Entgelt ist nicht erlaubt.

Wer eine Person gegen ihren Willen

- festhält

- einsperrt

- an der Weiterfahrt, hindert

- entführt

- der Freiheit beraubt

macht sich strafbar. Der Versuch ist strafbar.

Das Errichten von Straßenbarrikaden durch Fahrzeuge ist strafbar. Ausnahme hier sind Einsatzorte der Exekutivbehörden und Fraktionssitze (Besitz einer schriftlichen Genehmigung der Regierung bei Franktionssitzen erforderlich). Für Partys / Events oder dergleichen sind Einzelgenehmigungen möglich. Der Versuch ist strafbar.

1. Wer einen erteilten Platzverweis missachtet macht sich strafbar.

Ist im Straf und Bußgeldkatalog explizit benannt (1-2 Wanteds und $20.000)

1. Das geschützte Rechtsgut beim Hausfriedensbruch ist das individuelle Hausrecht. Darunter ist die Gesamtheit der rechtlichen Befugnisse, über den Aufenthalt Dritter innerhalb der dem Herrschaftsbereich einer Person zugeordneten geschützten räumlichen Bereiche tatsächlich frei zu bestimmen.

1. Das Hausrecht auf dem Gelände von staatlichen Organisationen hält der Organisationsleiter inne. Dieser kann die in (1) aufgelisteten Befugnisse an Mitarbeiter der Organisation oder Dritte delegieren.

2. Wohnungen sind der Inbegriff von Räumlichkeiten zu verstehen, deren Hauptzweck darin liegt, Menschen zur ständigen Benutzung zu dienen, ohne dass sie in erster Linie Arbeitsräume sind.

3. Geschäftsräume sind abgeschlossene Betriebs- und Verkaufsstände, die vorübergehend oder dauernd gewerblich, künstlerisch, wissenschaftlich oder ähnlichen Zwecken dienen.

4. Auf Grundstücken, dazu gehören auch weitab vom Haus gelegene Besitztümer, hat der Eigentümer das vollumfängliche Weisungsrecht im Einklang mit dem geltenden Gesetz.

5. Nur Besitzer oder deren Weisungsbefugte können das Hausrecht wahren und somit Personen des Grundstückes verweisen. Das Hausverbot gilt für maximal 24 Stunden, Personen, die sich dort in diesem Zeitraum aufhalten, machen sich strafbar.

6. Solange dies nicht geschehen ist, kann ein Betreten des Grundstückes NICHT als Hausfriedensbruch gesehen werden. Hausfriedensbruch kann erst erfolgen, wenn eine Person nach der Grundstückes-Verweigerung widerrechtlich, also das Grundstück betritt oder nicht verlassen will.

7. Die Exekutive kann das Hausrecht durch einen Haftbefehl / Durchsuchungsbefehl sowie Gefahr in Verzug (Wanteds) außer Kraft setzen, wenn der Verdacht oder ein Straftatbestand besteht und Zugriffe das Betreten der Grundstücke erfordern.

8. Der Leiter einer staatlichen Organisation kann eine Hausordnung für den Aufenthalt auf seinem Gelände festlegen, welche im Einklang mit den geltenden Gesetzen ist.

a) Die Hausordnung muss, um Gültigkeit zu haben, öffentlich zugänglich sein.

b) Die Mitarbeiter der jeweiligen Organisationen oder andere von der Organisationsleitung autorisierte Beamte haben das Recht, diese zu wahren.

c) Ein Verstoß gegen die Hausordnung einer staatlichen Organisation kann mit einem Verweis von dem Grundstück gemäß Abs. 5 geahndet werden, welcher bindend ist.

1. Wenn eine Person die Freiheit oder Intimität der anderen Personen einschränkt, wird dies als Störung der öffentlichen Ruhe gesehen.

2. Darunter zählen etwa öffentliche Delikte wie:

Urinieren

Masturbieren/ Selbstbefriedigung

jegliche sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit

3. Wenn eine Person ohne Zustimmung dem jeweiligen Beteiligten weiter den Kontakt hält, gilt dies als Stalking und kann ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

(1) Definitionen:

Definition Rassismus: Rassismus ist eine Ideologie, die Menschen aufgrund Ihres Geschlechts, ihres Äußeren, Ihres Namens, Ihrer Kultur, Herkunft oder Religion abwertet.

Definition Nachstellung (Stalking): Stalking ist das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann.

(2)

Bestraft wird, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen, indem er wiederholt

1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person

a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder

b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen,

4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht,

5. eine Abbildung dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

6. einen Inhalt, der geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, unter Vortäuschung der Urheberschaft der Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

7. eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung vornimmt.

(3) Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.Durch die Tat eine Gesundheitsschädigung des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person verursacht

2.das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,

3.dem Opfer durch eine Vielzahl von Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nachstellt,

4.eine durch eine Tathandlung nach Absatz 2 Nummer 5 erlangte Abbildung bei einer Tathandlung nach Absatz 2 Nummer 6 verwendet

(4) Rassismus von Beamten wird nach § 2 Absatz 6 BDG bestraft.

(5) Ermittlungsbehörden sind von Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 während den fallrelevanten Ermittlungen ausgenommen. Bei Ermittlungen wird Absatz 1 Nummer 7 auf die Nummern 4, und 6 eingeschränkt. Nach Beendigung der Ermittlungen gelten wieder alle Vorschriften.

(6) Die Strafe beläuft sich auf 3 Wanteds sowie 15.000 Dollar Bußgeld.

(7) Zusätzlich zur gesetzlich vorgegebenen Strafe in Absatz 6, kann die Justiz auf Antrag eines Rechtsanwaltes unter Vorlage von Beweismitteln einstweilige Verfügungen erlassen, die ein Bußgeld bis zu 150.000 Dollar enthalten oder ein Annäherungsverbot von zehn Armlängen enthalten oder sonstige Kontaktverbote beinhalten.

(8) Die einstweiligen Verfügungen treten in Kraft, wenn diese durch einen Richter und einen Staatsanwalt, ersatzweise durch den Justizminister unterzeichnet wurden.

(9) Die einstweiligen Verfügungen verlieren mit Ablauf der 30 Tage ihre Gültigkeit und müssen dann neu beantragt werden.

1. Definition Meineid

Wer vor Gericht als Zeuge vorsätzlich falsch schwört oder falsch aussagt, begeht einen Meineid.

Strafbar macht sich derjenige, der:

(1.1) im Gericht durch vorsätzliche Absicht eine Falschaussage anbringt.

(1.2) bei einem Verhör lügt und Falschaussagen tätigt.

2. Schwere der Fälle

Ein nachgewiesener Meineid kann zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Die Entscheidung liegt beim zuständigen Richter / Ermittler.

3. Die besondere Schwere liegt vor, wer unter Eid sich strafbar macht und dabei ein Beamter ist oder zum Zeitpunkt der Vereidigung im Beamtenverhältnis war.

1. Wer einen Verstoß gegen das Gesetz begeht, der durch Notwehr entstanden ist, handelt nicht rechtswidrig.

2. Notwehr ist die Verteidigung des eigenen Leibes, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwenden.

3. Voraussetzung für die Gültigkeit ist die schnellstmögliche Meldung des Vorfalls beim LSPD / SAHP / FIB.

4. (Begeht man Notwehr mit einer illegalen Waffe, handelt man nicht rechtswidrig im Sinne der Notwehr, jedoch im Sinne des Waffengesetzes.)

5. Auch mit einer illegalen Waffe, wenn sie am Tatort frisch aufgehoben wurde, darf man sein Leben schützen.

1. Sollte ein Täter oder Mittäter Reue zeigen oder bei der Klärung seiner Tat mitwirken, so kann seine Gesamtstrafe seiner begangenen Taten um bis zu 30 Monate gemindert werden. Die Mindeststrafe von 15 Monaten muss gegeben sein und darf nicht durch die Reue unterschritten werden.

1. Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf eines gesetzlich definierten Zeitraumes die Behörden die Möglichkeit verlieren, eine Straftat gerichtlich durchzusetzen, obwohl dieser rechtlich gesehen weiterhin besteht. Die Verjährungsfrist startet, wenn ein Tatbestandsmerkamal erfüllt wurde.

2. Folgende Deliktgruppen Verjähren nach folgenden Frist ab Tatzeitpunk:

a) Bei Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung (StVO): 24 Stunden.

b) Bei Straftaten gemäß BtMG §2 - Regelung für Betäubungsmittel: 7 Tage.

c) Bei Straftaten im Zusammenhang mit Korruption: 30 Tage.

d) Für alle sonstigen Delikte: 72 Stunden, ausgenommen Straftaten in Abs. 3

(3) Folgende Straftaten unterliegen einer besonderen Verjährungsfrist und verjähren nach 30 Tagen:

a) §4.1 StGB

b) §4.3 StGB

c) §4.5 StGB

d) § 25 StGB

e) §27 StGB

f) §30 StGB

g) § 16 StGB

(4) Eine Tat, welche durch Beschluss oder Haftbefehl bestraft wurde kann nicht mehr verjähren. Die Vollstreckung kann jedoch maximal 30 Tage nach Tatzeitpunkt geschehen.

Artikel 1 Definition

Unter Vermummung versteht man jede Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes einer Person, dass eine Identifizierung durch Sichtung der Person vereitelt wird. Dies geschieht durch Verhüllung von Gesichtsteilen, um dadurch unkenntlich zu sein.

Artikel 2 Abnehmen der Maske in öffentlichen Gebäuden

Jeder Bürger und jede Bürgerin ist dazu verpflichtet, getragene Masken in öffentlichen Gebäuden und öffentlich zugänglichen Grundstücken in staatlichem Besitz abzusetzen. Ausgenommen sind Spezialeinheiten in aktiver Ausübung ihrer spezialeinheitlichen Tätigkeiten der folgenden staatlichen Behörden: FIB / LSPD / SAHP / USSS / NG - die im Dienst sind und nur die im Lager ihrer Organisation verfügbaren Masken vorhanden sind nutzen.

(1) Ausgenommen sind ebenfalls Beamte des EMS, welche für eine Dienstliche Tätigkeit die oben genannten Plätze betreten.

Artikel 3 Abnehmen der Maske bei einer Verhaftung

Jede Person/In ist verpflichtet, bei einer Verhaftung die Maske abzulegen, sollte Sie es verweigern, ist es dem Exekutivbeamten gewährt, zusätzlich eine Strafe wegen Behinderung der Justiz zu verhängen.

Fischwilderei ist strafbar. Dies gilt für das Angeln in gekennzeichneten Gewässern, hierunter zählt der Mirror Park Teich.

1. Wer über eine andere Person eine unwahre Tatsache verbreitet oder behauptet, mit dem Ziel, sie zu diffamieren oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, wird bestraft, sofern die Unwahrheit der behaupteten Tatsache nachgewiesen wird.

2. Dies wird mit StPO §7 Falsche Verdächtigung gleichgesetzt.

Der Handel und die Weitergabe von Staatseigentum (wie: Westen, Waffen, Munition) an Personen die nicht teil einer Staatlichen Organisation sind (Ausgenommen Lifeinvader, EMS) ist Verboten, sowie die Weitergabe von Lizenzen/Dokumente (wie: Waffenschein, Anwaltslizenz und Waffenschein-Fragenkatalog) sind ebenfalls Verboten. Interne Dokumente (wie: Ausbildungsdokumente, Mitarbeiterakten) dürfen von der Leitungsebene der jeweiligen Organisation und deren Ausgewählten Personen weitergegeben werden. Auch der Versuch ist strafbar.

Es ist verboten, im Besitz von staatlichem Eigentum zu sein. Sollte man dagegen verstoßen, wird dies bestraft. Ausnahme: Beamte im Dienst dürfen im Besitz von staatlichem Eigentum ihrer jeweiligen Organisation sein. Sollte ein Beamter eine Waffe eines Beamten einer anderen Organisation aufheben, hat der Beamte bis zur Beendigung des Dienstes Zeit, die Waffen beim Gunner abzugeben oder der entsprechenden Organisation auszuhändigen. Durch die EMS Leitung auserwählte Medizinier dürfen Medizinische Masken und Westen außer Dienst mit sich führen. Dabei darf nur die Maske außerdienstlich getragen werden

1.Besitz von staatlichem Eigentum (Waffen)

2.Besitz von staatlichem Eigentum (Gegenstände)

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich strafbar.

(1) Die Androhung einer Straftat liegt vor, wenn jemand mündlich, schriftlich, elektronisch oder auf andere Weise unmissverständlich erklärt oder signalisiert, dass er beabsichtigt, eine Straftat zu begehen, die eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Eigentum oder die öffentliche Ordnung darstellt.

(1) Strafbar macht sich derjenige der:

(a) zur Täuschung Anderer eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht

(b) zur Täuschung Angaben zum Tragen von Dienstabzeichen und Medaillen trifft

(c) Unterschriften fabriziert und/oder im Namen eines Dritten ein Dokument ohne explizite Ermächtigung signiert

Strafbestimmungen

1. Definition der Einflussnahme

2. Einflussnahme bezeichnet jegliche Handlungen, Versuche, Kommunikationen oder andere Interaktionen durch Mitglieder der Exekutive, die darauf abzielen, Entscheidungen, Verfahren oder andere judikative Prozesse zu beeinflussen, zu kontrollieren oder zu verändern. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

1. Anweisungen, Empfehlungen oder Vorschläge an Richter oder Justizmitarbeiter bezüglich der Auslegung von Gesetzen oder der Urteilsfindung.

2. Jede Form der Kommunikation, die darauf abzielt, den Ausgang eines Gerichtsverfahrens zu beeinflussen, einschließlich der Kontaktaufnahme mit Richtern, Staatsanwälten oder anderen Justizmitarbeitern in einer nicht offiziellen Kapazität.

3. Die Nutzung von Medien oder öffentlichen Aussagen, um Druck auf die Judikative auszuüben oder die öffentliche Meinung in einer Weise zu beeinflussen, die den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinträchtigen könnte.

4. Das Anbieten von Vorteilen oder das Androhen von Nachteilen gegenüber Mitgliedern der Judikative, um eine gewünschte Entscheidung zu erzwingen.

3. Strafbarkeit der Einflussnahme

1. Jede unzulässige Einflussnahme auf die Judikative durch Mitglieder der Exekutive wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

2. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe nicht unter 3 Wanteds sowie eine Geldstrafe nicht unter $25.000 anzusetzen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:

wiederholt und vorsätzlich die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben versucht,

seine amtliche Stellung missbraucht, um Druck auf Richter oder Gerichtsverfahren auszuüben,

versucht, durch Drohungen oder Erpressung richterliche Entscheidungen zu beeinflussen.