SEG Strafeintragsgesetz

1. Es wird zwischen Ausstellungen von Fahndungsstufen, im folgenden Strafakte, und der Ausstellung von Geldstrafen unterschieden.

2. Der Begriff Aktenvergabe beschreibt den Prozess des Ausstellens einer oder beider Sanktionsarten.

3. Die Gesamtheit der Ausstellung der Geldstrafe und der Ausstellung der Strafakte wird als Aktenausstellung bezeichnet. Die Bezeichnung Akte in diesem Kontext meint ebenso die Gesamtheit beider Sanktionsmaßnamen.

1. Begeht der Tatverdächtige mehrere Straftaten, so erhält er das Strafmaß für die Straftat mit dem höchsten Strafmaß.

1. Sieht ein Strafmaß einer begangenen Straftat unabhängig davon, ob es die Straftat mit dem höchsten Strafmaß ist, Nebenstrafen wie Lizenzentzüge vor, werden diese auch vollzogen, wenn das höchste Strafmaß diese nicht vorsieht

2. Dem vollziehende Beamten obliegt die Entscheidung, ob er:

1. Alle oder mehrere Verstöße als Akten Ausstellungsgrund angibt,

2. Nur den Verstoß mit dem höchsten Strafmaß als Akten Ausstellungsgrund angibt

3. Das Strafmaß mit den meisten Fahndungsstufen, die ausgestellt werden können, gilt als höchstes.

1. Sollten die Strafmaße zwei Straftaten die selbe Anzahl von höchst möglichen Fahndungsstufen bieten und es keine Straftat mit einer höheren Anzahl an möglich auszustellenden Fahndungsstufen geben, gilt das Strafmaß als höher, welches das höchst mögliche Bußgeld zur Ausstellung zulässt.

2. Sollte der in a) beschriebene Fall eintreten und die jeweils höchst möglichen Geldstrafen ebenso gleich sein, kann der Beamte entscheiden, welche Straftat als schwerste in die Akte geschrieben wird

1. Ein Beamter ist bei der Ahndung einer Straftat in Form einer Geld und/oder Haftstrafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern diese Norm nicht durch eine weitere Norm ergänzt oder erweitert wird.

2. Das Format einer Akte lautet wiefolgt: Datum, Uhrzeit - Gesetzbuch, Paragraph, Absatz, [Anmerkungen].

3. Sollten mehre Straftaten vermerkt werden, werden diese ebenso im Format “[+] Datum, Uhrzeit - Gesetzbuch, Paragraph, Absatz” vermerkt. Nach der letzten vermerkten Straftat folgt anschließend die optionale “Anmerkung”

4. Sollte ein Verdächtiger von einer anderen Behörde oder einem anderen Beamten übernommen werden, muss in der Anmerkung wiefolgt der Name und die Organisation des Auftraggebenen Beamten vermerkt werden: “[Organisation] Vorname Nachname”

5. Sollte von §35 StGB Gebrauch gemacht werden, muss dies als Anmerkung der Akte beigefügt werden.

6. Ausgenommen von Abs. 2 sind Haftbefehle und Beschlüsse, diese müssen wie folgt eingetragen werden: Datum, Uhrzeit - Aktenzeichen. Als Aktenzeichen soll das Aktenzeichen der FIBCO genutzt werden. In Sondersituationen kann auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder der Regierung genutzt werden.

1. Sollte eine Person bereits mithilfe von Fahndungsstufen, die nicht als Suchwanteds gemäß §8 StPO gelten, gesucht werden, erhält diese zuzüglich dem Strafmaß der höchsten Straftat die Anzahl der Fahndungsstufen, die sie bereits hat, addiert.

2. Als Systemwanteds gelten all jene Fahndungsstufen, die der Täter zum Zeitpunkt der Festnahme besitzt.

3. Sollte ein Täter bereits über 5 Systemwanteds verfügen, wird lediglich die Geldstrafe ausgestellt und der Täter wird ohne weitere Strafakte inhaftiert.