RGP Rechtsgrundsatz- und Prinzipiengesetz

1. Dieses Gesetz enthält die allgemeinen juristischen Prinzipien, Auslegungsregeln und überpositiven Normen, die der Anwendung, Auslegung und Systematisierung des Rechts dienen.

2. Dieses Gesetzbuch findet keine unmittelbare Anwendung im Sinne von vollziehbaren materiellen Recht, sondern dient als Auslegungshilfe, Orientierungsrahmen und zur Gesetzesinterpretation.

1. Das Speziellere Gesetz ist dem Allgemeinerem Gesetz vorzuziehen.

2. Absatz 1 ist nicht allgemein, sondern in speziellen Situationen, in denen das Gesetz sich widerspricht oder unpräzise ist, anzuwenden.

3. Des Lex Specialis Grundsatz trifft nur zu, sofern das Grundgesetz nicht zutrifft.

1. Im Falle von Zweifeln an der Schuld des Angeklagten muss zugunsten des Angeklagten entschieden werden.

1. In einem Gerichtsverfahren müssen alle beteiligten Parteien die Möglichkeit haben, ihre Sichtweise zu vertreten.

1. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.

1. Bei Zweifeln an der Schwere der Schuld oder der Strafzumessung ist die mildere Strafe anzuwenden.

1. Niemand darf für dieselbe Straftat mehrmals bestraft werden.

1. Alle Maßnahmen, die in einem Verwaltungsakt ergriffen werden, müssen im Verhältnis zur Schwere der Tat und der Notwendigkeit der Maßnahme stehen. Staatliche Maßnahmen sind dann verhältnismäßig, wenn sie eine legitimen Zweck verfolgen, das Mittel geeignet ist um diesen zu erfüllen oder ihn zu fördern, es keine Milderen mittel gibt und die Maßnahme Angemessen ist.

1. Der Staat trägt die Beweislast, um die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen.

(1) Im Gesetz wird unter anderem zwischen folgenden Vorschriften unterschieden:

(a) Der Parameter "muss" bedeutet, ein(e) Norm/Vorschrift/Gesetz ist zwingend auszuführen und lässt keinen Ermessensspielraum zu. Abweichungen sind nur in ausdrücklich vorgesehenen Fällen möglich.

(b) Der Parameter "soll" bedeutet, ein(e) Norm/Vorschrift/Gesetz ist rechtlich grundsätzlich verbindlich und verpflichtet zur Durchführung, erlaubt aber begründete Ausnahmen in atypischen Sonderfällen.

(c) Der Parameter "kann" bedeutet, ein(e) Norm/Vorschrift/Gesetz eröffnet einen geregelten Ermessensspielraum. Es darf entschieden werden, ob diese(s) Norm/Vorschrift/Gesetz durchgeführt wird oder nicht.