PBeitrG Parlamentsbeitreibungsgesetz

(1) Das Parlament wird vom Government einberufen und steht unter der Leitung des Gouverneurs oder eines anderen, vom Government bestimmten Mitglieds.

(2) Der Leiter des Parlaments bestimmt die Tagesordnung, führt die Sitzung und sorgt für einen ordnungsgemäßen Ablauf.

(3) Die Sitzungen des Parlaments sind nicht öffentlich und finden i.d.R. einmal pro Woche statt. Die Sitzung sollte nicht länger als zwei Stunden dauern.

(1) Im Parlament hat das Government das Recht, die Sitzung zu eröffnen und zu schließen.

(2) Alle Teilnehmer haben in Phasen der Diskussion das Recht, sich zu Wort zu melden und ihre Meinung zu äußern.

(3) Die Redebeiträge müssen sachlich und respektvoll sein.

(4) Der Leiter des Parlaments ist berechtigt, Teilnehmer bei massiven Fehlverhalten auszuschließen.

(1) Jeder Bürger kann Gesetzesvorschläge beim Government einreichen.

(2) Die Gesetzesvorschläge der Zivilisten werden vom Government evaluiert und dann in der Parlamentssitzung vorgestellt und zur Abstimmung gegeben.

(3) Andere staatliche Organisationen können ebenfalls Gesetzesvorschläge einbringen, welche dann im Parlament besprochen werden.

4) Jegliche Gesetzesvorschläge der Organisationen müssen im Parlament besprochen werden. Außer der Antragsteller zieht seinen Vorschlag zurück.

(5) Der Leiter des Parlaments kann Gesetzesvorschläge vertagen.

(1) Die Regierung gibt Gesetze zur Abstimmung frei.

(2) Die Regierung hat das Recht Gesetzesvorschläge auf Widersprüche mit der Verfassung oder anderen geltenden Gesetzen zu überprüfen und diese zu moderieren.

(3) Folgende Parteien haben jeweils ein Stimmrecht: Government, Federal Investigation Bureau, National Guard, Los Santos Police Department, San Andreas Highway Patrol, Emergency Medical Services, Lifeinvader sowie die Bürgerstimme (optional).

(4) Für die Neueinführung oder inhaltliche Änderung eines Gesetzes ist eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Enthaltung verringert sich die Anzahl der benötigten Stimmen sowie die Maximale Anzahl der Stimmen pro Organisation um 1 pro Enthaltung.

(5) Die Stimme wird vom Leiter oder Stellvertreter der jeweiligen Organisation oder von ihm bevollmächtigten Personen abgegeben. Die Stimmabgabe muss dem Government mitgeteilt werden. Jede stimmberechtigte Person muss frei entscheiden können.

(6) Die Regierung hat das Recht den Straf und Bußgeldkatalog anzupassen.