JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz

Abs. 1

(a) Der Begriff Rechtswesen bezeichnet die Gesamtheit folgender Institutionen, Ämter und Personengruppen: Mitarbeiter der Justiz private Rechtsanwälte Organisationsanwälte

(b) Zur Justiz gehören Staatsanwälte, Richter, der Generalstaatsanwalt, der Oberamtsrichter, der Justizminister sowie sein Stellvertreter. Der Generalstaatsanwalt agiert als Leiter der Staatsanwaltschaft. Der Oberamtsrichter agiert als Leiter der Richterschaft. Der Justizminister agiert als Leiter der gesamten Justiz. Die jeweiligen Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Oberamtsrichters und Justizministers haben im Sinne der gesetzlichen Befugnisse dieselben Rechte.

(c) Zu den (Rechts-) Anwälten gehören private Rechtsanwälte und Organisationsanwälte.

(d) Ein privater Rechtsanwalt ist eine Person, die Interessen des Beschuldigten nach außen vertritt, der im Besitz einer staatlichen Lizenz ist, die nach den bestehenden Regeln rechtmäßig erworben wurde. Ein Rechtsanwalt ist keiner staatlichen Behörde zugehörig.

(e) Ein Staatsanwalt ist eine Person, die die Interessen des Staates vertritt. Sie sind nicht verpflichtet, eine staatliche Lizenz zu besitzen, da der Dienstausweis diese übernimmt.

(f) Ein Organisationsanwalt ist eine Person, die Interessen eines Beschuldigten Beamten nach außen vertritt, der im Besitz einer staatlichen Lizenz ist, die nach den bestehenden Regeln rechtmäßig erworben wurde. Ein Organisationsanwalt ist Teil einer staatlichen Behörde.

(g) Zur Justizleitung zählen der Justizminister, Oberamtsrichter und Generalstaatsanwalt.

Abs.2 Jedes Mitglied des Rechtswesen arbeitet auf der Grundlage von Legalität, Unabhängigkeit, Korporatismus, Kenntnis und Verständnis der bestehenden Verfassung und Gesetze des Staates San Andreas.

Abs.3 Ein Rechtsanwalt arbeitet auf der Grundlage von Legalität, Unabhängigkeit, Korporatismus, Kenntnis und Verständnis der bestehenden Verfassung und Gesetze des Staates San Andreas.

Abs.4 Rechtsanwälte (soweit diese das Mandat übernommen haben) sowie die Justiz haben das Recht auf Zugang zu Akten über die personenbezogenen Daten von Tatverdächtigen. In beiden Fällen muss ein schriftlicher Beschluss der Justiz vorliegen. Das FIB ist dann strafrechtlich verantwortlich für die Offenlegung dieser Informationen.

Abs.5 Ein Staatsanwalt hat die Pflicht, Beweise für Schuld dem Rechtsanwalt und Richter schnellstmöglich vorzulegen.

Abs.6 Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, Beweise für die Unschuld seines Mandanten dem Richter und Staatsanwalt vorzulegen.

Abs.7 Ein Rechtsanwalt hat das Recht, jederzeit vom Anwaltsgeheimnis Gebrauch zu machen.

Abs.8 Ein Rechtsanwalt gilt als privater Unternehmer.

Abs.9 Nur die Justiz kann Videoaufnahmen eines Exekutivbeamten einfordern.

1. Die Organisationsleitung sowie die vom Organisationsleiter delegierten Personen/Abteilungen dürfen für organisationsinterne Zwecke und Ermittlungen Bodycams der eigenen Beamtinnen und Beamten gefordert werden, ohne vorherige Forderung der Justiz.

Abs.10 Ein Staatsanwalt ist gleichgestellt wie ein vollwertig lizenzierter Rechtsanwalt.

Abs.1 Ein Rechtsanwalt ist ein Bürger des Staates San Andreas ohne Vorstrafen, der die staatliche Anwaltsprüfung erfolgreich bestanden hat und die staatliche Gebühr zur Erlangung einer privaten Anwaltslizenz bezahlt hat.

Abs.2 Ein Rechtsanwalt verpflichtet sich bei der Ausübung seiner Amtspflichten zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Verfahren.

Abs.3 Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Leistungen ausschließlich zu den Bedingungen des bestehenden Vertrags, der zuvor mit dem Auftraggeber ausgemacht wurde, einzuhalten.

Abs.4 Ein privater Rechtsanwalt hat das Recht, Sperrzonen gemäß §18 StGB zu betreten, allerdings nur im Zeitrahmen der anwaltlichen Tätigkeit, die durch den zu vertretenden Häftling entstanden ist. Die jeweilige Organisation muss zuvor informiert werden. Bei dem Staatsgefängnis muss lediglich ein für den Mandanten zuständiger Beamter informiert werden. Nach Leistungserbringung muss der private Rechtsanwalt die Sperrzone unverzüglich verlassen.

Abs.5 Einem Rechtsanwalt ist es strengstens untersagt, in die Arbeit der Exekutivbeamten einzugreifen, die der Verfassung des Staates San Andreas nicht widersprechen.

Abs.6 Ein Rechtsanwalt hat das Recht, die Preise für seine Dienstleistungen bei einer Schadensersatzforderung gegenüber der Regierung selbst festzulegen, diese darf nicht über 50.000 $/h und 5h betragen.

2)Anwaltliche Tätigkeiten im SG können der Regierung in Rechnung gestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind und sich an die Tarifliche Staffelung gehalten wurde.

a. Voraussetzungen.

Die Abhandlung ist über die gesamte Dauer mittels Bodycam lückenlos dokumentiert. Ein entsprechender Bodycam-Nachweis über die komplette Dauer der Abhandlung.

b. Tarifliche Staffelung für Leistungen im SG

eine halbe Stunde - $35.000

eine Stunde - $70.000

zwei Stunden - $140.000

drei Stunden - $210.000

An die tarifliche Staffelung ist sich bei Rechnungen zur Vergütung für Leistungen im SG zu halten

Abs.7 Ein Rechtsanwalt ist auch für alle seine beruflichen Tätigkeiten allein verantwortlich hinsichtlich der Einhaltung bestehender Gesetze und Vorschriften.

Abs.8 Ein Rechtsanwalt steht in der Verpflichtung, Videomaterial Anforderungen nach Inhaftierung innerhalb von 36 Stunden bei der Justiz einzufordern, wird dies nicht eingehalten, kann die Forderung sowie darauf folgende Schritte der Rechtsanwaltschaft von der Justiz abgelehnt werden.

Abs.8.2 Es darf seitens des Rechtsanwaltes grundsätzlich die Tat seines Mandanten gefordert werden. Alle weiteren Forderungen müssen mit rechtlichen Verstößen der Beamten begründet werden. Maximal 2 zusätzliche Forderungen sind zulässig.

Gefordert werden kann:

Identifizierung des Tatverdächtigen

Verlesung der Rechte

Nennung der Tatvorwürfe

Ausstellung der Akte

Identifizierung des handelnden Beamten bzw. das nicht ausweisen.

Überführung zum SG

Inhaftierung im SG

Abs.9 Die nachfolgende Liste ist nicht abschließend. Der Anwalt ist berechtigt, jede Form von materiellem und immateriellem Schaden (z.B. Rufschädigung, fiktiver Gehaltsausfall, psychische Belastung) zu beziffern. Bei nachgewiesener fehlerhafter Inhaftierung ist eine Mindestentschädigung von $100.000 zwingend auszuzahlen:

Schadensersatz für den SG Aufenthalt - $5.000 pro Fahndungsstufe

Verdienstausfallsentschädigung (nur für Beamte) - pro Tag $10.000

Rückerstattung des Bußgeldes Schmerzensgeld - nach eigenem Ermessen.

Löschung des Akteneintrages

Gründe hierfür können unter anderem fehlende Beweise und - Falschausstellung der Akte sein.

Abs. 10 Ein Rechtsanwalt ist dazu verpflichtet, sich gegenüber anderen Personen oder Personengruppen stets höflich und respektvoll zu verhalten.

Abs.11 Pflichtverteidiger sind Anwälte, die zusätzlich im Auftrag der Regierung die Pflichtverteidigung von Angeklagten übernehmen. Sie sind keine Beamten und gelten nicht als Mitarbeiter. Pflichtverteidiger dürfen im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit ins Staatsgefängnis, müssen sich jedoch jederzeit auf Nachfrage ausweisen.

Abs.1 Ein Staatsanwalt ist ein Bürger des Staates San Andreas ohne Vorstrafen, der die staatliche Anwaltsprüfung erfolgreich bestanden hat.

Abs.2 Ein Staatsanwalt verpflichtet sich bei der Ausübung seiner Amtspflichten zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Verfahren.

Abs.3 Ein Staatsanwalt erhält seine Leistungen ausschließlich vom Staat.

Abs.4 Ein Staatsanwalt hat das Recht, das Gebiet folgender Staatsorganisationen: FIB, EMS, Lifeinvader, LSPD, SAHP und NG zu betreten, allerdings nur im Zeitrahmen der anwaltlichen Tätigkeit, dieser muss aber durch die jeweilige Organisation bestätigt worden sein. Nach Leistungserbringung muss der Staatsanwalt das Gebiet folgender Staatsorganisationen: FIB, EMS, Lifeinvader, LSPD, SAHP und NG unverzüglich verlassen.

Abs.5 Einem Staatsanwalt ist es strengstens untersagt, in die Arbeit der Exekutivbeamten einzugreifen, die der Verfassung des Staates San Andreas nicht widersprechen.

Abs.6 Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Haftbefehle von einem Richter prüfen und unterschreiben zu lassen. Haftbefehle sind nur mit einer Unterschrift eines Richters rechtskräftig.

Abs.1 Alle Anträge auf Erteilung einer Anwaltslizenz werden über das Justizministerium ausgeführt.

Abs.2 Die Erteilung von Anwaltslizenzen erfolgt durch die dazu berechtigten Mitarbeiter der Regierung.

Abs.3 Um eine Anwaltslizenz zu erhalten, muss der Antragsteller:

1. keine Vorstrafen haben

2. seit mehr als 5 Jahren im Staat gelebt haben (Gilt nur für Rechtsanwälte)

3. das Staatsexamen (Anwaltsprüfung) bestehen.

Abs.4 Mitarbeiter staatlicher Organisationen können keine private Anwaltslizenz erhalten.

Abs.5 Die Anwaltsprüfung kann insgesamt zweimal wiederholt werden. Eine Namensänderung berührt diese Bestimmungen nicht. Nach jedem Nichtbestehen ist eine erneute Ablegung ausschließlich nach Ablauf von vierzehn Tagen zulässig. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablegung des Anwaltsexamens. Ein früherer Versuch ist ausnahmslos ausgeschlossen. Nach dem dritten Nichtbestehen tritt ohne Ausnahme eine Prüfungssperre von 30 Tagen in Kraft. .

Abs.6 Organisationsanwälte dürfen nur Beamte und Soldaten vertreten. Für die Arbeit als Organisationsanwalt erhalten diese kein Honorar.

Sollte ein Organisationsanwalt das Mandat eines Beamten übernehmen, so kann er den Mandanten bis zum endgültigen Abschluss des Falles (inklusive Berufungsverfahren) vertreten, selbst wenn der Mandant während des Falles, jedoch nach der Mandatsübernahme, aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde

Abs. 7 Gegen anerkannte Rechtsanwälte kann ermittelt werden, sowie gefahndet werden.

Abs. 8 Staatliche Organisationen können maximal 5 interne Anwälte beschäftigen. Gemäß JBeitrG unterliegen diese Anwälte denselben Befugnissen und Pflichten wie Rechtsanwälte.

Abs. 9 Die Leitungsebene einer staatlichen Organisation kann interne Anwälte bestimmen und festlegen, wer eine Lizenz beantragen darf. Die Regierung kann begründet Anwaltsanträge ablehnen.

Abs. 10 Der Justizminister ist befugt die Ausstellung der Anwaltslizenz zu verweigern, wenn ausreichende Anhaltspunkte vorliegen das dieser nicht als Anwalt geeinigt erscheint (Beweismaterial).

Abs. 11 - gestrichen -

Abs. 12 Das Beweismaterial muss auf Anfrage vorgezeigt werden.

Abs. 13 Die Entscheidung des Justizministers ist durch einen neutralen Richter zu prüfen. Dessen Urteil hat der Justizminister bei der Ausstellung seines Beschlusses zu berücksichtigen.

Abs. 14 Es ist durch einen neutralen Richter und den Justizminister alle zwei Wochen zu Prüfen, ob die Verweigerung der Anwaltslizenz aufrecht erhalten bleibt. Dabei ist sich an die Verhältnismäßigkeit zu halten.

Abs. 15 Das Beweismaterial verjährt nach 30 Tagen.

Abs.1 Abs.1 Ein Besitzer einer Anwaltslizenz verliert die Lizenz in folgenden Fällen:

Die Anwaltslizenz wurde nicht gemäß JBeitrG §4 Abs. 3. erteilt.

Änderung der personenbezogenen Daten ohne die Justizleitung innerhalb von 48 Stunden zu informieren.

Sollte man die Justiz verlassen.

Sollte eine Person des Justizwesens eine Straftat begehen

Der Justizminister kann den Erhalt der Anwaltslizenz von Lizenzträgern genehmigen, wenn ein beruflicher Wechsel in die Rollen eines Rechtsanwalts, eines Mitarbeiters der Justiz beantragt wird.

a) Ein beruflicher Wechsel zum Organisationsanwalt gilt entsprechend JBeitrG §4 Abs. 9.

Der Rechtsanwalt hatte während des Besitzes der Lizenz eine Haftstrafe verbüßt.

Abs. 2 Die Leitung der Staatsanwaltschaft, Richter, die Leitung der Richterschaft und Justizminister sind dazu befugt, bei Verstößen gegen Abs. 1 die Lizenz zu entziehen.

1. Nach dem Entzug setzt eine 10-tägige Blacklist für das Staatsexamen in Kraft.

2. Der Entzug muss mit Beweisen belegbar sein und kann angefochten werden.

3. Die Beweise müssen auf Nachfrage der betroffenen Person vorgelegt werden.

4. Bei Personen mit Klassifizierung muss das FIB dazu gerufen werden, um die Entziehung durchzuführen.

Abs.3

a) Sollte ein Mitglied des Rechtswesens eine Straftat begehen, die als nicht geringfügig angesehen wird, findet eine Gerichtsverhandlung statt oder ein Beschluss, in der über den Entzug der Anwaltslizenz geurteilt wird.

b) Sollte ein Mitglied des Rechtswesens festgenommen werden, so kann es, sofern es nicht im Beamtenverhältnis steht, regulär inhaftiert werden. Die Justiz muss von der Festnahme zeitnah unterrichtet werden.

c) Ein Richter, der Oberamtsrichter und der Justizminister können bei begründeten Verdacht auf den Missbrauch der Anwaltslizenz, in den b) genannten Fällen eine vorläufige Entziehung anordnen. Der in a) genannte Gerichtsprozess findet trotzdem regulär statt. Die Anwaltslizenz muss nach dem Prozess dem Beschuldigten wiedergegeben werden, sofern es das Gericht nicht anders angeordnet hat. Eine vorläufige Entziehung der Anwaltslizenz gilt nicht als Verurteilung.

Abs.1 Kaution ist ein Verfahren zur Befreiung eines Verurteilten aus der Haft durch Zahlung eines festen Geldbetrags im direkten Verhältnis zur verbleibenden Haftdauer

Abs.2 Einen Häftling zu befreien, verlangt folgende Punkte:

1. Es muss die Unschuld oder es müssen Fehler der Exekutive bewiesen worden sein.

2. Es kann nur die Justiz (Staatsanwaltschaft, Richterschaft & Justizminister) einen Häftling befreien mit der Ausnahme, dass die Justiz einem Rechtsanwalt die Freilassung auf Kaution genehmigen kann.

(a) Sollte die Justiz nicht erreichbar sein, so kann der Stellv. Gouverneur oder der Gouverneur einem Rechtsanwalt die Freilassung auf Kaution genehmigen.

4. Sollte ein Beamter inhaftiert werden, so muss dieser unverzüglich befreit werden. JBeitrG §6 Abs. 2. 1. & 2 entfallen in diesem Fall.

Abs.3 Das gesamte Kautions-Verfahren muss von der Justiz, im Falle der Abwesenheit dieser vom beauftragen Rechtsanwalt, dokumentiert werden.

Abs.1 Das Anwaltsgeheimnis ist ein Geheimnis, das alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von rechtlicher Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder Beweise für/gegen seinen Mandanten fallen.

Abs.2 Ein Rechtsanwalt kann nicht als Zeuge aussagen über die Umstände, die ihm durch die Rechtshilfe gegenüber einem Mandanten bekannt wurden.

Abs.3 Ein Rechtsanwalt hat das Recht, mit seinem Mandanten privat zu kommunizieren, unabhängig davon sind Standort und Zeit.

Abs.4 SG-Protokoll: Alle Interaktionen zwischen einem Anwalt und einem Mandanten finden im speziellen Tagungsraum, in absoluter Privatsphäre statt.

Hinweis: Der Mandant muss von der Zelle zum Besprechungsraum und zurück von einem SG-Beamten begleitet werden.

(1) Eine Kanzlei kann durch einstimmigen Beschluss der Kanzleileitung beim Justizministerium aufgelöst werden.

(2) Laufende Mandate müssen vor Auflösung abgeschlossen oder an einen anderen Rechtsanwalt übergeben werden. Der Mandant ist unverzüglich zu informieren.

(3) Mit Auflösung der Kanzlei enden alle kanzleibezogenen Befugnisse der Mitglieder. Ihre individuellen Anwaltslizenzen bleiben davon unberührt.

Abs. 1 Ein Anwalt muss eine schriftliche Mandatsübernahme bei Eröffnung eines Falles vorlegen. Ein juristisches Mandat befähigt einen Rechtsanwalt im Namen seiner Mandaten personen Bezogenen Daten, Akteneinsichten und dazugehörige Beweise sowie Forderungen gegenüber der Justiz zu beantragen.

Abs. 2 Diese muss folgende korrekte Daten des Mandanten und des Anwalts enthalten:

Name, Vorname

Reisepassnummer

Telefonnummer

Abs. 3 Sofern Klage gegen eine Inhaftierung, PDA Akteneintrag oder eine Geldstrafe erhoben wird muss eine grobe Schilderung des Vorfalls mit Datum und Uhrzeit mit einer maximalen Abweichung von ± 30 Minuten zum Akteneintrag bei Falleröffnung vorliegen. Korruptionsverfahren sind davon ausgenommen.

Abs. 4 Gestrichen

Abs. 5 Bei einem Wechsel des Rechtsanwalts muss der Anwalt das Mandat schriftlich niederlegen, bevor ein neuer Anwalt das Mandat übernehmen darf. Zwei Mandate unterschiedlicher Anwälte sind nicht zulässig.

Abs. 6 Gemäß Abs. 5 können alle Fälle, die durch ein zweites (das später übernommene) Mandat entstanden sind, abgelehnt werden.

Abs. 7 Mit Abschluss bzw. Schließung eines Falles erlischt automatisch die Mandatsübernahme. Prozessablaufs Ordnung Abs. 5.3 bleibt unberührt.

Abs. 8 Die Mandatsübernahme sowie das Einfordern von Beweismaterialien bei Justizbehörden startet den Prozess einer Klage.

Abs. 9 Pro Situation darf ein Fall eröffnet werden.

Abs. 10 Wenn die Absätze eins bis neun nicht oder nur in Teilen erfüllt sind, hat die Justiz das Recht dazu, den Fall abzulehnen.

Abs. 11 Jeder Rechtsanwalt und Organisationsanwalt hat im Rahmen eines laufenden Verfahrens das Recht auf bis zu drei Korrekturdurchläufe, um etwaige formale oder inhaltliche Fehler in seinen Eingaben zu bereinigen. Dies dient der Wahrung einer fairen, gründlichen und menschlich nachvollziehbaren Verfahrensführung.

Abs. 12 Ein Mandat kann auch mündlich übernommen werden.

Abs. 13 Ein Mandat ist immer nur Fallspezifisch. Es erlischt automatisch sobald der Fall endgültig abgeschlossen ist.

Abs. 1 Ein Anwalt kann ein schriftliches Forderungsschreiben nach Sichtung der Beweise stellen. Folgende Voraussetzungen sind darüber hinaus einzuhalten:

1. Die Mandatsübernahme muss zuerst erfolgen

2. Beweismittel müssen angefordert sein

Abs. 2 Das Forderungsschreiben muss folgende Daten des Mandanten und des Anwalts enthalten:

Name, Vorname

Reisepassnummer

Telefonnummer

Abs. 3 Eine Begründung für das Forderungsschreiben muss im Forderungsschreiben enthalten sein.

Abs. 4 Forderungen können nur gemäß JBeitrG § 2 Abs. 9 gemacht werden.

Abs. 5 Schmerzensgeld kann nur mit einem ärztlichen Gutachten des EMS gefordert werden. Das Gutachten muss vor Eingang des Forderungsschreibens bei der Justiz vorliegen, die Justiz behält sich die Prüfung des Dokuments sowie ein zweites Gutachten vor. Um das Gutachten zu erhalten, müssen dem EMS Beweise vorgelegt werden, aus welchen das EMS ein fundiertes Gutachten (bspw. geforderte Bodycam) machen kann. Die Justiz gibt nach Wunsch des Anwalts einen Auftrag für das Gutachten an das EMS. Sofern die Justiz das Senden der Bodycam an das EMS verneint, kann der Rechtsanwalt trotzdem Schmerzensgeld fordern. Das Ermessen dieses Schmerzensgeld zu bewilligen liegt im Ermessen des zuständigen Richters.

Abs. 7 Wenn die Absätze eins bis sechs nicht oder nur in Teilen erfüllt sind, so hat die Justiz das Recht dazu, die Forderungen abzulehnen.

(1) Definition und Zusammensetzung

Die Anwaltskammer ist eine unabhängige Selbstverwaltungsorganisation der zugelassenen Rechtsanwälte und Kanzleien im Staat San Andreas. Sie ist keine staatliche Behörde, agiert aber im öffentlichen Interesse.

(2) Mitgliedschaft

(a) Jede registrierte Kanzlei ist automatisch Mitglied der Anwaltskammer.

(b) Einzelanwälte ohne Kanzleizugehörigkeit können auf Antrag Mitglied

werden.

(c) Jede Kanzlei hat unabhängig von ihrer Größe eine Stimme in der Kammer.

(3) Leitung

(a) Die Kammer wird von einem Kammervorstand geleitet, bestehend aus drei

gewählten Kanzleileitungen.

(b) Die Wahl erfolgt durch alle Mitglieder des Kammervorstands, alle 30 Tage.

(c) Der Kammervorstand bestimmt einen Kammerpräsidenten der die Kammer

nach außen vertritt.

(4) Aufgaben und Befugnisse Die Anwaltskammer ist zuständig für:

(a) Zulassung und Registrierung von Kanzleien.

(b) Entzug der Kanzleizulassung bei nachgewiesenen schwerwiegenden

Verstößen gegen JBeitrG.

(c) Berufsrechtliche Aufsicht über alle Kanzleimitglieder.

(d) Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kanzleien untereinander sowie

zwischen Kanzleien und Mandanten (Schlichtungsverfahren).

(e) Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben die das Anwaltsrecht betreffen.

Diese Stellungnahme ist vom Parlament zu berücksichtigen aber nicht

bindend.

(f) Entscheidung über die Kanzleileitung bei Verlust der Anwaltslizenz des

Kanzleiinhabers.

(5) Verhältnis zur Justiz

(a) Die Anwaltskammer ist unabhängig von der Justiz und der Exekutive.

(b) Die Kammer kann beim Justizminister Gesetzesänderungen im Bereich

des Anwaltsrechts beantragen. Der Justizminister ist verpflichtet diese

innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und eine schriftliche Stellungnahme

abzugeben. Der Gesetzesentwurf muss anschließend dem Parlament

vorgelegt werden

(6) Schlichtungsverfahren

(a) Vor Einreichung einer Klage zwischen zwei Kanzleien ist ein

Schlichtungsversuch bei der Kammer verpflichtend.

(b) Das Schlichtungsverfahren dauert maximal 48 Stunden.

(c) Kommt keine Einigung zustande stellt die Kammer eine Bescheinigung aus

die zur Klageerhebung berechtigt.

(d) Eine erfolgreiche Schlichtungsvereinbarung ist für beide Parteien bindend

und kann vom Gericht vollstreckt werden.

(7) Sanktionsmittel der Kammer

Die Kammer kann gegen Mitglieder folgende Maßnahmen verhängen:

(a) Verwarnung bei leichten Verstößen gegen die Standesregeln.

(b) Antrag auf Lizenzentzug bei besonders schweren Verstößen.

(8) Schutz vor staatlicher Einflussnahme

(a) Kein Staatsorgan darf Weisungen an die Kammer erteilen.

(b) Mitglieder des Kammervorstands genießen während ihrer Amtszeit einen

erhöhten Schutz vergleichbar mit BDG §5 Amtsverschwiegenheit für

kammerbezogene Tätigkeiten.

Abs. 1 Präzedenzfälle entstehen durch gerichtliche Entscheidungen, die als Orientierung für zukünftige Fälle dienen. Richter haben das Recht, sich bei der Urteilsfindung auf frühere Entscheidungen der Justiz des Staates San Andreas zu stützen, sofern diese mit geltenden Gesetzen im Einklang stehen.

Abs. 2 Ein Urteil/Beschluss eines Oberamtsrichters oder des Justizministers kann als richtungsweisend für nachfolgende Entscheidungen herangezogen werden.

Abs. 3 Sollte ein Richter von einer bestehenden Präzedenz abweichen, muss diese Entscheidung schriftlich begründet und durch einen zweitem unabhängigen Richter überprüft werden.

Abs. 4 Präzedenzfälle dürfen keine gesetzlichen Bestimmungen übergehen, sondern dienen ausschließlich der einheitlichen Auslegung bestehender Gesetze.

Abs. 5 Jedes Gerichtliche Urteil, insbesondere:

a) Haftbefehle,

b) Verwaltungsbeschlüsse,

c) Strafbeschlüsse,

d) Urteile aus mündlichen Verhandlungen,

müssen allen Bürgern innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsspruch zur Verfügung gestellt werden. Der Justizminister ist für die Herausgabe rechtlich verantwortlich.

Abs. 1 Präzedenzfälle, die als geheim eingestuft wurden, unterliegen der Geheimhaltung und sind in geschwärzter Form archiviert.

Abs. 2 Fälle werden geschwärzt, sobald betroffene Beamte dem High-Command oder höher unterliegen.

Abs. 3 Fälle werden geschwärzt, sobald Verstöße gemäß BDG §13 Verrat gegen das Land oder §27 Amtsmissbrauch vorliegen.

Abs. 4 Der Zugriff auf solche geheimen Präzedenzfälle ist ausschließlich dem Justizminister, dem Vizegouverneur und dem Gouverneur vorbehalten.

Abs. 5 Eine Freigabe oder Einsichtnahme durch andere Personen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung einer der genannten befugten Instanzen.

Abs. 6 Die Geheimhaltung eines Präzedenzfalls kann aufgehoben werden, wenn eine der befugten Instanzen entscheidet, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht.

Abs. 7 Sollte eine unbefugte Person Informationen über einen geheimen Präzedenzfall an Dritte weitergeben, so verliert sie nicht nur gemäß Justizbeitreibungsgesetz ihre berufliche Zulassung (z. B. Anwaltslizenz oder Richteramt), sondern kann zusätzlich strafrechtlich belangt werden.

Abs. 8 Alle Beschlüsse und Urteile, welche nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen werden für die Öffentlichkeit offengelegt. Diese können sich auch in Berufungsverfahren auf bereits gesprochene Urteile beziehen.

Prozessablaufs Ordnung

Definition Gericht: Zu dem Gericht zählen nur folgende Mitarbeiter der Regierung mit den Titeln des Richters / Oberamtsrichters (Richterschaft).

Ein Prozess kommt erst dann zustande, wenn folgende Kriterien erfüllt und aussagekräftig sind.

Abs. 1 Ein Gerichtsprozess muss folgende Kriterien erfüllen.

1. Die eingereichte Klage muss vom Gericht (Richterschaft) als Valide befunden werden.

2. Eine Klage kann nur von einem Rechtsanwalt oder der Justiz eingereicht werden.

3. Angeklagte dürfen sich vor Gericht selbst vertreten.

Dieser Absatz kann durch Sondersituationen ignoriert werden.

Abs. 2 Über den Ausgang des Prozesses entscheidet nur ein staatlich anerkannter Richter

2.1. Ein Richter darf nicht befangen sein.

2.2. Ein Richter wird vom Vize- / Gouverneur, Justizminister oder

Oberamtsrichter bestimmt.

2.3. Der Richter darf keine Vorstrafen haben.

2.4. Die Teilnehmer des Prozesses müssen absolutes Stillschweigen

bewahren.

Abs. 3 Hauptaufgabe der Richter

3.1. Die Hauptaufgabe des Richters ist es, über die dem Fall zugrunde

liegenden Tatsachen zu entscheiden, indem er die Beweise bewertet

und entscheidet, welche Beweise rechtlich zulässig sind.

3.2. Der Richter kann von Vorsatz oder Fahrlässigkeit Gebrauch machen.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.

Fahrlässigkeit, ist das Außerachtlassen der im Verkehr objektiv

erforderliche Sorgfalt.

Im Kriterium dient der Richter somit im Wesentlichen der Tatsache/Findung bei.

Abs.4 Validität einer Klage

4.1. Damit eine Klage als valide befunden wird, muss die Beweislast dem

Gericht vorgebracht werden.

4.2. Eine Klage muss in bürokratischer Schriftform vorgelegt werden.

4.3. In der Klage müssen die zu klagenden Paragrafen stehen.

4.4. In der Klage müssen die zu klagenden Sachbeiträge / Geldbeträge

eindeutig differenziert sein.

4.5. Es dürfen keine Forderungen von illegalen Gegenständen eingeklagt

werden.

Abs.5 Gerichtskosten dienen dazu, willkürliches Klagen zu verhindern.

5.1. Die Regierung gewährt jedem Bürger einen Staatlichen Rechtsschutz

und übernimmt einmal monatlich, die mit einer Zivilklage verbundenen

Kautionskosten für das Gericht. Sollten durch den Bürger weitere

Zivilklagen im selben Monat eingereicht werden, müssen die

Gerichtskosten in Höhe von $300.000 vom Gericht genehmigt

und bei John Changer Vorgestreckt werden.

5.2. Bei einer Klage, die vom Richter abgewiesen wurde, werden die

Gerichtskosten einbehalten.

5.3. Bei einer Klage, die vom Richter abgewiesen wurde, darf nicht erneut

für denselben Fall eine Klage erhoben werden. (Es existiert nur eine

Angriffs sowie Verteidigungschance.)

5.4. Bei einer Klage, die vom Richter anerkannt wurde, werden die

Gerichtskosten sowie die eingeklagten Forderungen dem Kläger

vollständig zurückgezahlt.

5.5. Bei einem Sieg vor Gericht, wird die Verteidigung sowie sein Mandant mit jeweils $100.000 für die verbrachte Zeit vor Gericht entschädigt.

Kanzleigesetz (KanG)

des Staates

San-Andreas