GVG Gerichtsverfassungsgesetz

1. Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter ausgeübt und stehen im Dienst des Staates Los Santos.

2. Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

3. Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch andere Aufgaben übernehmen, die ihm gesetzlich aufgelegt werden.

4. Berufsrichter können aufgrund von Befangenheit nach einer Prüfung vom Verfahren abgezogen werden durch den Justizminister, den Gouverneur oder den Oberamtsrichter.

1. Man erlangt die Befähigung, um als Richter zu arbeiten, wenn man ein 1-wöchiges Praktikum in der Staatsanwaltschaft geleistet hat.

1. Ein Berufsrichter darf sich politisch engagieren, solange das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gewährleistet wird.

1. Ein anerkannter Berufsrichter hat folgende Aufgaben zu erledigen:

1. Den Gerichtsprozess gestalten.

2. Die richterliche Verfügung/Einladung zum Prozess schreiben.

3. Den Gerichtsprozess führen.

4. Das Urteil fällen, Verkünden und Vortragen

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Artikel 1

(1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

(2) Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Regierungsgericht von Los Santos ausgeübt.

Artikel 2

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch ein nach Rechtshängigkeit eintretenden Veränderungen der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit darf die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

Artikel 3

(1) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(2) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Artikel 1

(1) Das Gericht hat in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

(2) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

(3) Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen werden nach Vorschrift der Prozessordnungen bewirkt.

(1) Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn

a) das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.

b) Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt.

(2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

(3) Personen können durch den vorsitzenden Richter des Saales verwiesen werden, wenn Person oder Personengruppe die gerichtlichen Vorgänge massiv stören. Die Person kann nach 3-maliger Ermahnung verwiesen werden. Der Gerichtsprozess wird ohne die fehlende Person oder Personengruppe fortgesetzt.

(4) Wird ein Verteidiger/Rechtsanwalt vom Gerichtssaal verwiesen, so muss sich der Beschuldigte vor Gericht selbst vertreten.

(5) Wird der Beschuldigte vom Gerichtssaal verwiesen, so muss der Beschuldigte, in Anwesenheit von Exekutivbeamten oder dem USSS, in einem gesonderten Raum bis zur Urteilsfindung verweilen.

(6) Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn

a) eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist.

b) eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist.

c) ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden

d) ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch die Zeuge oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist.

(7) Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

(8) Gegen Prozessbeteiligte, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu $50.000 oder eine Ordnungshaft von bis zu 25 Hafteinheiten festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Das Gericht kann eine Unterbrechung oder Verschiebung der Verhandlung festlegen, wenn das Ungebühren im Gerichtssaal während der Verhandlung nicht abnimmt.

(9) Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

(10) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die an der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.

(11) Wird er wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.

Artikel 3

(1) Die Gerichtssprache ist die amtlich anerkannte Amtssprache (Deutsch).

Artikel 1

(1) Der gerichtliche Ablauf einer Verhandlung wird durch den Richter und das Gesetz festgelegt.

(2) Die Gerichtsverhandlung läuft wie folgt ab, Begrüßung der jeweiligen Parteien, Richter werden vorgestellt. Danach Verlesung Klageschrift > Eröffnungsplädoyer des Richters sowie der Staatsanwaltschaft > Eid > Vernehmung des Angeklagten > Vernehmung von Zeugen (Zeugenaussagen) > Beweismittel Aufnahme/Klärung > Anträge der jeweiligen Parteien > Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft > Urteilsfindung und Urteilsspruch.

1. Eine Aussage unter Eid bedeutet, dass sich die Person verpflichtet, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Beamte und Angehörige einer staatlichen Organisation schwören den Eid schriftlich beim Unterschreiben Ihres Arbeitsvertrages.

1. Man darf bei einer Befragung vor Gericht die Aussage verweigern falls man sich selbst oder Ehepartner damit belasten würde.

2. Falls man von a) gebrauch macht ist die Befragung des Zeugen beendet.

2. Beamte:

Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in Los Santos geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Optional: So wahr mir Gott helfe.

3. Soldaten:

Ich schwöre, dem Staat Los Santos treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes tapfer zu verteidigen. Optional: so wahr mir Gott helfe.

4. Tatverdächtige oder Zivilisten:

Ich schwöre, nur die Wahrheit zu sagen und keine falschen Informationen bereitzustellen.

5. Richter:

Richter haben einen Eid beim Antritt ihres ersten Dienstes unter Zeugen zu verlesen, er lautet, wie folgt "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für den Staat Los Santos und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

6. Wer diesen Eid bricht, macht sich nach § 33 StGB Meineid strafbar.

Nur der Gouverneur und der stellvertretende Gouverneur können Personen einmalig, alle 30 Tage, begnadigen. Die Begnadigung stellt somit eine erneute Chance auf ein straffreies Leben dar.

(1) Begnadigt werden kann, wer:

a) keine Straftat nach StGB §36 Abs. 4 begangen hat.

b) Gestrichen

c) ein Reueschreiben an den (Vize) Gouverneur geschrieben hat.

(2) Eine Begnadigung muss enthalten:

a) eine ausführliche Begründung für die Begnadigung enthalten.

b) die Paragrafen, die erlassen werden.

c) die Unterschrift von dem Gouverneur oder dem Vize Gouverneur enthalten.

d) Gestrichen

Alle Punkte müssen erfüllt sein.

(3) Sollte einer der Punkte bei Erstausstellung nicht erfüllt oder fehlerhaft sein, so ist die Begnadigung ungültig. Eine ungültige Begnadigung zählt als ausgestellte Begnadigung. Das Überschauen fällt in die Aufgaben des Justizminister.