GG Grundgesetz

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalten.

2. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

3. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

4. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

5. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens diskriminiert werden.

1. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

2. Pressefreiheit ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.

Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die öffentliche Meinung gewährleisten. Dazu zählt auch der teils ungehinderte Zugang zu Geiselnahmen und Raubüberfällen oder Ähnlichem. Sollte jedoch ein leitender Beamte fordern, dass sich LI Beamte zur eigenen Sicherheit oder der Sicherheit anderer Personen zu entfernen haben, diese dem nachzugehen. Dazu zählt auch der Einsatzleiterkreis zur Sicherstellung der Geheimhaltung von Taktiken. Sollte aber keine akute Gefahr und/oder wichtige Gespräche stattfinden, so haben LI Beamte ungehinderten Zugang zu Geiselnahmen und Raubüberfällen oder Ähnlichem.

3. Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

4. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die das Eigentum oder das zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Gericht von Los Santos ausgesprochen.

5. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze des Menschen und in dem Recht der persönlichen Ehre.

1. Alle Inselbewohner haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

2. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

1. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

2. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

1. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

(1) Geltungsbereich der Immunität

Immunität bezeichnet den besonderen rechtlichen Schutz bestimmter hochrangiger Mitglieder staatlicher Organisationen vor staatlicher Verfolgung und Einmischung in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte. Dieser Schutz gilt für:

(a) Gouverneur

(b) Vizegouverneur

(c) Minister und stellvertretende Minister

(d) Generalstaatsanwalt

(e) Oberamtsrichter

(f) Leiter und stellvertretende Leiter folgender Organisationen: FIB, Nationalgarde (NG), LSPD, SAHP, EMS, Lifeinvader

(g) USSS Leitung - Leiter & seine Stellvertretungen

(h) Abteilungsleitung FIBCO - Leiter & seine Stellvertretungen

(i) Abteilungsleitung CID (FIB) - Leiter & seine Stellvertretung

(2) Aufhebung der parlamentarischen Immunität

(a) Die Aufhebung der nach Artikel 7 ausgestellten Immunität kann durch einen schriftlichen Beschluss des Gouverneurs, Vizegouverneurs, Justizministers, Stv. Justizministers oder einer einfachen Mehrheit innerhalb des Parlaments erfolgen.

(b) Eine Aufhebung gemäß Abs.2 UAbs. a kann nur erfolgen, wenn ein hinreichender Verdacht für Verstöße gegen eine der folgenden Deliktsgruppen bzw. Gesetze vorliegen:

(1) StGB §4 bei besonderer Schwere der Schuld

(2) BDG §13

(3) GG §3

(4) BDG §15

(5) BDG §7, 8, 11

(6) BDG §27

(7) StGB §27

Bei Pkt. 5 ist das schablonenhafte Anlegen der Gesetze nicht ausreichend, um eine Aufhebung bzw. die Einleitung eines Aufhebungsprozesses zu begründen.

(c) Sollte eine parlamentarische Immunität gesetzeskonform aufgehoben werden, muss die betroffene Person unmittelbar darüber informiert werden.

(3) Schutzrahmen der Immunität

(a) Parlamentarische Immunität schützt die im Abs.1 aufgezählten Personen vor strafrechtlicher Verfolgung. Ausgenommen sind Vergehen nach GG Artikel 7 Abs.2 UAbs. b.

(b) Jegliche Zwangsmaßnahmen gegen Eigentum, Transportmittel und Grundstücke und der Person von Immunitätsträgern gem. Abs.1 sind untersagt.

(c) Eine Person, die nach GG Artikel 7 Abs. 1 Immunität besitzt, darf von der Korruptionsabteilung des FIBs und der Justiz befragt werden, kann dies aber ablehnen. Eine Ablehnung der Befragung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.

(d) Gegen einen Immunitätsträger darf nicht ermittelt werden, dennoch dürfen Beweise gesammelt werden, sollte man diese durch Bodycam Anforderungen oder durch das Mitbekommen einer Straftat erlangt werden. Diese dürfen gesammelt und bewahrt werden, um ggf eine Beweissammlung anzufertigen. Eine Beweissammlung kann zur Aufhebung einer Immunität beitragen.

(4) Zuwiderhandlung

(a) Wird ein Immunitätsträger trotz gültigem Status Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens oder einer polizeilichen Maßnahme, kann dies als Umgehung von Strafprozessen gem. BDG §14 Abs.4 gewertet werden.

Das FIB ist dazu bevollmächtigt, Klassifizierungen vorzunehmen. Eine Klassifizierung dient zum Schutz der persönlichen Daten vor nicht autorisiertem Zugriff durch reguläre Beamte.

1. Personen, die parlamentarische Immunität gemäß Art. 7 Abs. 1 GG lit. a-i genießen, sind zwingend zu klassifizieren.

2. Alle Personen, die gesondert geschützt werden müssen, aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit ( Korruption , Justiz , Leiter der Gang + Familien + Eingriff - Trupps ), können geschützt werden.

3. Sofern weitere Personen nach Art. 7.1 Abs. 2 S. 3 und 4 GG klassifiziert werden sollen, ist ein Antrag der zuständigen Organisationsleitung erforderlich, dieser ist zu begründen. Die Entscheidung hierüber trifft das FIB im Ermessen.

4. Die Leitung einer staatlichen Organisation ist verpflichtet, personelle Änderungen betreffend klassifizierter Personen binnen 72 Stunden dem FIB mitzuteilen.

5. Verweigert das FIB eine Klassifizierung, so hat es die Gründe der Nichtklassifizierung schriftlich darzulegen.

6. Eigenständig durch das FIB vorgenommene Klassifizierungen von Beamten sind der jeweiligen Organisationsleitung samt Begründung mitzuteilen.

7. Wird gegen eine klassifizierte Person ermittelt, muss deren Klassifizierung umgehend aufgehoben werden. Gleiches gilt im Falle einer Verurteilung sowie während eines laufenden Berufungsverfahrens.

8. Eine Klassifizierung von Personen, die keiner staatlichen Organisation angehören, ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Informanten im Sinne des § 9 Abs. 2 StPO.

Es ist verboten,

1. sich in staatlichen Gebäuden zu vermummen.

2. sich bei einer amtlichen Kontrolle nicht auszuweisen.

3. sich als Beamter während einer polizeilichen Maßnahme nicht zu identifizieren. (Ausgenommen sind Spezialeinheiten der Exekutivbehörden).

4. staatliche Gebäude in Aufmachung zu betreten, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.

1. Jeder Bewohner des Staates Los Santos hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

1. Alle Personen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Jegliche verwendeten Beweise, die in einem Strafverfahren/Zivilverfahren verwendet werden, müssen aufgrund rechtlicher Grundlage erworben werden. Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass diese Beweise nicht auf rechtlichen Grundlagen erworben wurden, so ist das Beweismittel nichtig und darf im gesamten Prozess nicht verwendet werden. Strafen, die durch rechtswidrige Beweismittel erteilt werden, sind rechtswidrig und müssen entschädigt oder gelöscht werden.

1. Verstößt ein Bürger gegen geltende Gesetze, so wird dieser nach geltendem Recht bestraft. Hierfür wird GG Art. 1 Abs. 5 außer Kraft gesetzt.

2. Niemand darf wegen derselben Straftat mehrmals bestraft werden. Als Bestrafung gilt nur die Inhaftierung im SG. Sollte dem bestraften unrecht getan worden sein, so kann er dagegen Anwaltlich vorgehen.

3. Sollte jemand vor Gericht Freigesprochen werden, so ist nach Ablauf aller Fristen eine erneute Anklage im Verfahren ausgeschlossen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn es neue eindeutige Beweise für die Schuld des beschuldigten gibt. In diesem Fall hat die nur Staatsanwaltschaft das Recht erneut Anklage zu erheben.

1. Dieses Grundgesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten, wenn es eine Einschränkung eines Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vorsieht. Darüber hinaus muss das Gesetz unter Angabe des Artikels die Grundrechte angeben.

2. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

3. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

1. Der Staat San Andreas ist ein demokratischer Staat.

2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe, durch Beschwerden o.ä. nicht möglich ist.

1. Das Grundgesetz für den Staat von Andreas ist zugleich die rechtmäßige Verfassung und begründet damit auch die rechtmäßige Existenz des Staates.

2. Das Grundgesetz legitimiert den Erlass weiterer Gesetze, Normen, Verordnungen und sonstiger Regelungen durch gewählte Organe, jedoch niemals durch eine einzelne Person ohne Abstimmung des Parlament.

3. Die Verfassung legitimiert darüber hinaus die von staatlichen Organisationen ausgehende Gewalt zum Schutz aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, sonstigen Regelungen und vor allem zum Schutz der Verfassung. Der Staat hat somit das Gewaltmonopol und damit auch die volle Kontrolle über die im Staate ausgeübte Gewalt. Ordnungsmittel und im Zweifelsfall auch körperlicher Zwang dürfen nur gegen denjenigen eingesetzt werden, der gegen geltende Gesetze verstößt; das Nähere regeln die Gesetze.

1. Bundesrecht bricht Behördenrecht, behördliche Regelungen sowie Dienstvorschriften.

2. Im Sinne der Verfassung sind alle internen behördlich Regelungen- sowie Dienstvorschriften den Gesetzen untergeordnet, müssen diesen entsprechen und dürfen diese nicht brechen oder einschränken.

3. Bundestrecht im Sinne der Verfassung sind Gesetze, die für alle Personen, Teilnehmer und größere Personengruppen gelten oder die Abläufe und Verfahren auf Bundesebene regeln.

1. Alle Behörden des Staates Los Santos leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

2. Eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden soll gewährleistet werden.

3. Exekutivbehörden haben für die Sicherheit des Staates Sorge zu tragen

1. Jeder hat das Recht, Auskunft über personenbezogene Daten in Straf- und Bußgeldverfahren bei der zuständigen Behörde in Person zu erhalten. Die Zuständigkeit ist wie folgt geregelt:

1. Die ausstellende Behörde, die die Strafe oder das Bußgeld verhängt hat, ist primär für die Bearbeitung und Auskunft zu Strafakten und Bußgeldern verantwortlich. Diese Behörde ist verpflichtet, dem Anfragenden die entsprechenden Informationen direkt zur Verfügung zu stellen.

2. Sollte die Anfrage bei einer anderen Behörde eingehen, ist diese verpflichtet, den Anfragenden über die zuständige Behörde zu informieren und ihn direkt an diese zu verweisen

2. Folgende Daten kann eine Person ohne Anwalt fordern:

Akteneinträge im PDA

3. Folgende Daten kann eine Person über einen Anwalt fordern:

Einträge in der National Intelligence Datenbank

Abgeschlossene Ermittlungen (nach Ablauf aller Fristen)

4. Über aktive Ermittlungen des FIB muss keine Auskunft gegeben werden. Über abgeschlossene Ermittlungen muss 15 Tage nach verstreichen aller Fristen Auskunft gegeben werden. Ausnahmen sind Anwaltsanfragen.

5. Der Anfrage muss nachgekommen werden.

6. Informationen über Ermittlungen aufgrund Staatsgefährdender Strafbestände müssen aus gründen der nationalen Sicherheit weiterhin unter Verschluss bleiben. Es gilt eine Verschlusszeit bis zur Erhebung der Anklage bzw. Einstellung der Verfahren.

7. Bei Herausgabe sämtlicher personenbezogener Daten dürfen keinerlei Daten zur Identität des Erstellers einer Akte bzw. der Ermittler in einer Strafsache (oder ähnliches) herausgegeben werden. Es darf lediglich der Inhalt genannt werden. Bei einer Geldbuße ist die befugte Behörde gemäß Abs. 1b verpflichtet, Auskunft über die Identität des Erstellers zu geben.