BtMG Betäubungsmittelgesetz

Dieses Gesetz hat das Ziel:

1. Die Abstinenz von Betäubungsmitteln zu fördern.

2. Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Betäubungsmitteln für medizinische Zwecke zu regeln.

3. Personen vor negativen Folgen suchtbedingter Störungen zu schützen.

4. Die Öffentlichkeit vor Gefahren zu bewahren, die durch den Missbrauch von Betäubungsmitteln entstehen können.

5. Kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln zu bekämpfen.

(1) Der Besitz folgender Substanzen ist verboten:

Kokain

Marihuana (ab 10 Einheiten Illegal)

(2) Der Handel folgender Substanzen ist verboten:

Kokain

Marihuana

Verbandskästen

Versicherungen

Erkältungsmedikamente

Medikamente gegen Lebensmittelvergiftungen

Amnesie-Medikamente

Adrenalinspritzen

1. Mitarbeiter des EMS sind berechtigt innerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit definierte Medizinprodukte nach Abs. 2 zu verkaufen.

2. Definition von Medizinprodukten:

1. Verbandskästen

2. medizinische Versicherungen

3. Erkältungsmedikamente

4. Medikamente gegen Lebensmittelvergiftungen

5. Amnesie-Medikamente Adrenalinspritzen

3. Es gelten die vorgaben des EMS zur Abgabe von Medikamenten nach Abs. 2

1. Strafbar macht sich, wer:

1. Handel mit gestohlenen oder widerrechtlich erlangten medizinischen Produkten betreibt. Indem er gestohlene oder anderweitig widerrechtlich erworbene medizinische Produkte kauft, verkauft, absetzt oder zur Verfügung stellt, um sich oder einem Dritten einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

2. Als EMS-Mitarbeiter medizinische Gegenstände ohne dienstliche Gründe verkauft oder wer Bürgern oder Bürgerinnen widerrechtlichen Zugang zu medizinischen Produkten verschafft.

3. Medikamente auf dem Schwarzmarkt oder regulärem Markt erwirbt und/oder diese verkauft hat und/oder diese verkaufen will. Ausgenommen sind FIB-Beamte, die laut internen Vorschriften solche Produkte zur Beweissicherung erwerben dürfen. Die erworbenen Güter müssen nach Beweissicherung vernichtet werden.

2. Schwere Fälle Besonders schwere Fälle liegen vor, wenn:

1. Der Täter regelmäßig unbefugten Zugang zu medizinischen Einrichtungen ermöglicht, in denen medizinische Produkte hergestellt oder gelagert werden.

2. Der Täter EMS-Mitarbeiter oder deren Familien bedroht, erpresst oder besticht, um an medizinische Produkte zu gelangen.

3. Die Abgabe folgender Medikamente ist einzeln erlaubt, um einer Person akut Hilfe zu leisten im Falle von Verletzungen oder Krankheit:

1. Erkältungsmedikamente

2. Medikamente gegen Lebensmittelvergiftungen

3. Amnesie-Medikamente

4. Verbandskästen