Begriffe Begriffsdefinitionen

Fahrzeugführer ist, wer selbst alle oder wenigstens ein Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.

Der Fahrzeughalter ist eine natürliche oder juristische Person, welche das Verfügungsrecht über das Fahrzeug besitzt und gegenüber der zuständigen Behörde als Halter angegeben wurde.

Verkehrsteilnehmer im straßenverkehrsrechtlichen Sinne ist, wer öffentliche Wege, Straßen und Plätze im Rahmen des Gemeingebrauchs benutzt. Es ist unerheblich, ob die Teilnahme bewusst erfolgt, auch eine versehentliche Teilnahme ist somit möglich.

Als verkehrsberuhigte Bereiche gelten die Bereiche um den Stadtpark, an allen Medical Departments und vor den Polizeidepartements.

verkehrsberuhigte Bereiche

Alle Bereiche in denen sich Wohnungen, Häuser, Geschäfte oder öffentliche Bereiche befinden

Wege, die zu einem Highway führen oder Bereiche, in denen sich keine Wohnungen, Häuser, Geschäfte oder öffentliche Bereiche befinden

Ist eine Fernstraße, die dazu dient, Massen an Fahrzeugen ein unterbrechungsfreies Passieren zu ermöglichen für die Nutzung von Kurzstrecken.

Ist der Bereich, der als Autobahn dazu dient, größere Stadtbereiche miteinander zu verbinden.

Eine Sachanlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.

Ist eine Sachlage gegeben, die nur den Verdacht einer Gefahr begründet, ohne dass die staatlichen Organisationen zum Zeitpunkt des möglichen Einsatzes klären können, ob tatsächlich eine Gefahr besteht, liegt ein sog. Gefahrenverdacht vor.

Bloße Bagatellen, Unannehmlichkeiten, Belästigungen (Maßstab: Durchschnittsmensch) sowie das allgemeine Lebensrisiko erreichen noch nicht die Gefahrenschwelle.

Im Falle eines Gefahrenverdachts sind die staatlichen Organisationen nur zur Vornahme sog. Gefahrerforschungseingriffe befugt. Dabei handelt es sich um vorläufige Maßnahmen, die nicht unmittelbar der Gefahrenbeseitigung, sondern der weiteren Erforschung des Sachverhalts dienen. Zudem zur Vorbereitung endgültiger Gefahrenabwehrmaßnahmen, falls sich der Verdacht einer Gefahr im Zuge der vorläufigen Maßnahmen erhärten sollte.

Hierunter fallen zum Beispiel die Errichtung von Barrikaden zur Absicherung des Tatortes, die Möglichkeit einer Aussprache des Platzverweises, Gewahrsam sowie die Identitätsfeststellung.

Liegt ein Gefahrenverdacht vor, darf der Exekutivbeamte sich auf den StPO §3 Abs. 2 berufen.

Spezialeinheiten sind geschlossene Sondereinheiten der Exekutivbehörden, welche sich durch spezielle Ausbildungen, die Dienstkleidung & Maskierung und besondere Aufgabengebiete absondern. Eine Spezialeinheit dient der Bewältigung von risikoreichen Operationen im einsatztaktischen als auch ermittlungstechnischen Sinne.

Staatsgefährdende Strafbestände sind im Strafrecht sowie Beamtendienstrecht diejenigen Straftatbestände, die darauf abzielen, Handlungen zu sanktionieren, welche die innere oder äußere Sicherheit eines Staates bedrohen. Sie umfassen Straftaten, die das staatliche Gewaltmonopol, die Verfassungsordnung, die Sicherheit des Staates oder seiner Institutionen sowie die Unversehrtheit der Bevölkerung gefährden. Beispiele hierfür sind Hochverrat, Landesverrat, Gefährdung der demokratischen Grundordnung, Terrorismus oder Spionage. Diese Straftaten sind besonders schwerwiegend, da sie das staatliche Fundament und seine Stabilität direkt angreifen.

Rechtsanwälte und Organisationsanwälte werden im weiteren Verlauf dieses Gesetzestext und allen weiteren Gesetzestexten als Anwalt bezeichnet.

Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten welches nach dem Bußgeldkatalog mit Hafteinheiten bestraft wird.

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein rechtswidriges Verhalten, welches nach dem Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße bestraft wird.