BDG Beamtendienstgesetz

Dieses Gesetz ist auf alle Beamten anzuwenden. Zu diesen zählen jegliche Angestellte folgender Organisationen:

GOV

FIB

NG

LSPD

SAHP

EMS

LI

Beamte, die in der Exekutive tätig sind, werden im Folgenden als “Exekutivbeamte” bezeichnet.

Zur “Justiz” zählen alle Mitarbeiter der Judikative. Dazu gehören: Staatsanwälte, Richter und Justizminister.

Verstöße gegen diese Gesetze werden durch die Justiz verfolgt. Werden Verstöße gegen diese Gesetze festgestellt oder es besteht Korruptionsverdacht, muss die Meldekette eingehalten werden.

Unter Korruption/Korruptionsdelikt versteht man jede Straftat, die von einem Beamten begangen wird.

1. Die Meldekette gestaltet sich wie folgt und ist von unten nach oben zu lesen:

1. Judikative (Justiz)

2. FIB

3. Eigene Organisation

2) Punkt c betrifft die jeweilige Organisation, in welcher der Beamte tätig ist

3) Entscheidungen werden stets im gemeinsamen Konsens der betroffenen Organisationsleiter getroffen

4) Die Meldekette ist für jeden Beamten einzuhalten.

1. Die Regierung ist die höchste Instanz im Staat. Oberbefehlshaber aller Streitkräfte ist der Gouverneur. Die Einhaltung der Befehlskette ist für jeden Beamten verpflichtend.

a)

Exekutivbehörden:

Nationalgarde

United States Secret Service

Federal Investigation Bureau

Los Santos Police Department

San Andreas Highway Patrol

b)

Befehlskette:

Regierung Oberste Bundesbehörde

FIB Bundesoberbehörde

USSS - NG Bundesmittelbehörden

LSPD - SAHP Landesbehörden

EMS - LI Bundesanstalten

2. Einzelne Individuen, die nicht in der Organisationsleitung sind, repräsentieren nicht die Behörde an sich und können anderen Organisationsmitgliedern, anderer Behörden, keine Anweisungen im Sinne der Befehlskette erteilen.

Ein ziviler Ermittler ist ein Exekutivbeamter, welcher in unauffälliger Kleidung aus dem Kleiderschrank der Organisation nach außen als Zivilperson auftritt und eine falsche Identität annimmt, um Ermittlungen durchzuführen. Das Tragen von Privatmaskierungen ist ihnen untersagt. Im Falle einer polizeilichen Maßnahme müssen sie sich eindeutig erkenntlich zeigen.

Ein verdeckter Ermittler (auch “Undercover-Agent”) ist ein Exekutivbeamter, welcher nach außen als Zivilperson auftritt und eine falsche Identität annimmt, um Ermittlungen durchzuführen. Verdeckte Ermittlungen dürfen nur vom FIB und USSS durchgeführt werden.

Sie sind hinsichtlich ihrer Kleiderordnung und der Nutzung von Privatmaskierungen oder Balaclavas an die internen Dienstbestimmungen der Organisation gebunden. Im Falle einer polizeilichen Maßnahme müssen sie sich eindeutig erkenntlich zeigen.

1. Verdeckte Ermittler dürfen sich in Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß interner Dienstbestimmungen vermummen. Infolge von Ermittlungen der Justiz muss man sich jedoch gegenüber dieser identifizieren.

2. Das FIB darf auf begründetem Verdacht gegen Beamte ermitteln. Die Ermittlungsergebnisse müssen im Anschluss an die Justiz übergeben werden.

1. Jede Behörde hat ein Personalverzeichnis über ihre Mitarbeiter zu führen.

2. Im Personalverzeichnis müssen folgende Informationen enthalten sein: Rang, Personalnummer, Vor- und Nachname, Reisepassnummer, der Dienstantrittstag und der Dienstaustrittstag. Der Dienstantrittstag ist der Tag der Einstellung. Der Dienstaustrittstag ist der Tag der Entlassung.

3. Wenn ein Beamter kündigt, müssen die oben genannten Informationen mindestens 30 Tage aufbewahrt werden.

4. Auf Nachfrage der Justiz ist das Personalverzeichnis auszuhändigen. Es müssen Gründe zur Anfrage genannt werden.

5. Veränderungen der Dienstnummer müssen im Personalverzeichnis festgehalten werden. Diese Informationen müssen erst auf Anfrage mitgeschickt werden.

1. Ein Beamter darf keine Tätowierungen oder Bemalungen an Kopf oder Händen jeglicher Art haben.

1. Tätowierungen an Armen und Beinen, welche diese nicht vollständig bedecken sind erlaubt.

2. Ein Beamter darf im Dienst keine Privatmasken tragen.

3. Ein Beamter darf nicht gegen die Kleiderordnung verstoßen.

4. Gestrichen.

1. Ein Beamter gilt als im Dienst sofern er:

1. Dienstkleidung aus dem jeweiligen Organisationsschrank trägt, oder

2. gem. §§1.3 & 1.4 BDG tätig ist.

2. Der LifeInvader kann interne Regeln festlegen, wann deren Mitarbeiter als im Dienst gelten.

3. Der Gouverneur ist immer im Dienst.

1. In ein Beamtenverhältnis gemäß §1 BDG darf nur berufen werden, wer zum Zeitpunkt der Einstellung keine Vorstrafen im Staate San Andreas aufweist.

2. Die Person, die die Einstellung vornimmt, ist verpflichtet, vor jeder Einstellung eine Abfrage der strafrechtlichen Aufzeichnungen (PDA und National Intelligence Datenbank) bezüglich der einzustellenden Person durchzuführen oder durchführen zu lassen.

3. Bestehende Regelungen zu Wiedereinstellungsverboten nach §19 Abs. 4 BDG bleiben hiervon unberührt und gelten als Mindestsperrfrist nach einer Entlassung aus dem Dienst.

1. Jeder Beamte ist angehalten, stets höflich und respektvoll mit anderen Menschen, Kollegen und Vorgesetzten umzugehen.

2. Jeder Beamte muss die Bestimmungen seiner Organisation einhalten.

3. Jeder Beamte muss den Interessen des Staates und der Gesellschaft Vorrang über persönliche Ambitionen oder familiäre Verpflichtungen stellen.

4. Jeder Beamte muss professionell handeln, alle Gesetze des Staates befolgen und die ihm übertragenen Aufgaben pünktlich erledigen.

5. Jeder Beamte muss auf das Ansehen aller Behörden achten und dafür sorgen.

6. Kein Beamter darf rassistische oder ähnliche Äußerungen tätigen. Ein Beamter, der dagegen verstößt, muss mit einer Kündigung rechnen.

1. Jeder Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch zu verrichten.

2. Jeder Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Beamte, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über seine Beamten betraut ist.

3. Jeder Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

4. Jeder Beamte hat sich eigenständig über Gesetzesänderungen und allgemeine Änderungen zu informieren.

5. Jeder Beamte ist verpflichtet, seinen Dienstausweis in einer polizeilichen Maßnahme auf Anfrage zu zeigen.

a) Spezialeinheiten sind in Ausübung ihrer Tätigkeit davon ausgeschlossen, diese müssen ihre Dienstnummer nennen.

Dienstnummern sind vom Organisationsleiter festgelegte Nummern.

b) Gegenüber der Justiz müssen sich alle Beamte, eingeschlossen Spezialeinheiten mit dem geforderten Mittel der Justiz identifizieren, sofern die Justiz gegen den Beamten ermittelt oder eine Intention, zu ermitteln, besteht. Es sei denn, gegen die Justiz wird ermittelt, dann muss man sich gegen den beschuldigten Justizbeamten nur mit der Dienstnummer ausweisen.

c) Infolge von Ermittlungen der FIBCO müssen sich alle Beamte eingeschlossenen Spezialeinheiten mit einem Dienstausweis identifizieren.

d) Sollte ein Beamter eine Straftat gemäß StGB §4 begehen, so ist er dem Geschädigten gegenüber verpflichtet, seinen Dienstausweis zu zeigen.

6. Alle Beamte haben sich an die Vorschriften der zugehörigen Behörde oder des Staates zu halten.

7. Jeder Vorgesetzte hat darauf zu achten, dass seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Missstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen.

8. Gegenüber der Justiz besteht eine Auskunftspflicht über sämtliche Ermittlungen und Akten. § 4 Befugnisse der Beamten.

9. gestrichen

10. Gegenüber der Justiz besteht eine Auskunftspflicht über sämtliche Protokolle. § 4 Befugnisse der Beamten. Diese dürfen maximal 48 Stunden zurückliegen.

11. Wenn Regierungsbeamte Personen festsetzen, müssen diese sich auf Anfrage der festgesetzten Person ausweisen.

1. Ein Exekutivbeamter hat die Befugnis, Personen hinsichtlich ihrer Personalien zu kontrollieren. Bei dringendem Tatverdacht dürfen diese Person und das dazugehörige Fahrzeug durchsucht werden.

2. Ein Exekutivbeamter kann innerhalb seiner Zuständigkeit Platzverweise oder Zutrittsbeschränkungen erteilen.

3. Ein Exekutivbeamter kann eine Person mit einer ausreichenden Begründung jederzeit handlungsunfähig machen. Die Verwendung von Schusswaffen, Tazern und Handschellen ist gestattet. Die nVerhältnismäßigkeit muss gegeben sein.

4. Ein Exekutivbeamter ist dazu befugt, Straßensperren zu errichten, um Unfälle, Checkpoints oder Ladenräube abzusichern oder vorzubeugen. Nach Fertigstellung sind die Straßensperren umgehend abzubauen.

1. Regierungsbeamte sind befugt, Personen vorläufig festzusetzen und zu durchsuchen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass diese eine Straftat begangen haben oder unmittelbar dabei sind, eine Straftat zu begehen.

2. Wenn Regierungsbeamte Personen festsetzen gelten automatisch BDG §3 Abs. 5 und BDG §23 Abs. 2, 3, 5, 6, 7. Bei der Übergabe an die Exekutivbehörde muss der Dienstausweis des Regierungsbeamten vorgezeigt werden.

5. Die Justiz und das FIB wachen über die ordnungsgemäße Ausführung des Dienstes eines jeden Beamten.

6. Die Justiz und das FIB kontrollieren die Beschwerdeabläufe der einzelnen Behörden und gewährleisten somit eine neutrale Beurteilung einzelner Beschwerdefälle. Der gemeinsam getroffene Konsens ist dann bindend umzusetzen.

7. Mitarbeiter der Justiz sind dazu befugt, die Strafakten auf Bedarf zu bearbeiten.

8. Exekutivbeamte dürfen außer Dienst keinerlei Diensthandlungen vollstrecken. Den Pflichten der Beamten nach §3 BDG müssen jedoch trotzdem so gut wie möglich nachgegangen werden.

9. Für von dem FIB Leiter autorisierte FIB Agenten ist §4 (8) ungültig.

10. Das Federal Investigation Bureau (FIB) ist befugt, den Gegenstandshandel zu überwachen und kann dazu verdeckte Ermittlungen durchführen, um illegale Gegenstandshändler und Waffenhändler aufzuspüren und festzunehmen. Sie sind in diesem Rahmen dazu befugt, selbst mit Waffen und Gegenstände zu handeln, müssen diese aber im Anschluss vernichten.

1. Jeder Beamte hat über alle ihm aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse einer Behörde geboten ist, gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren.

2. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

3. Die Amtsverschwiegenheit kann von der Justiz aufgehoben werden.

4. Wird eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit erst festgestellt, nachdem der Beklagte aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist, so ist er trotzdem nach dem vollen Strafmaß zu verurteilen.

1. Der Beamte hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.

2. Aufgrund von Befangenheit darf ein Beamter nicht die Strafverfolgung eigener Familienmitglieder oder Nahestehenden durchführen, dabei ist zwangsweise ein unbefangener Beamter für die Strafverfolgung hinzuzuziehen.

1. Ein Beamter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich strafbar. Wird eine Bestechlichkeit erst festgestellt, nachdem der Beklagte aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist, so ist er trotzdem nach dem vollen Strafmaß zu verurteilen. Der Versuch ist strafbar.

1. Ein Beamter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich strafbar. Wird eine Vorteilsannahme erst festgestellt, nachdem der Beklagte aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist, so ist er trotzdem nach dem vollen Strafmaß zu verurteilen. Der Versuch ist strafbar.

2. Entgelt, welches durch die zuständige Behörde ausgezahlt wird, gilt nicht als Vorteilsannahme.

Ein Beamter, welcher seine Untergebenen und oder Kollegen zu einer rechtswidrigen Tat verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen/Kollegen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.

(1) Ein Beamter im Dienst, der vorsätzlich seine Dienstpflichten nicht erfüllt, macht sich strafbar.

(2) Ein Beamter macht sich auch strafbar, wenn er seine dienstlichen Pflichten ohne rechtfertigenden Grund unangemessen verzögert.

(1) Ein Beamter, der zur Erstellung öffentlicher Urkunden befugt ist, und innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, begeht eine strafbare Handlung.

(2) Die vorsätzliche Fälschung oder Verfälschung von öffentlichen Dokumenten, Registern oder anderen amtlichen Aufzeichnungen wird strafrechtlich verfolgt.

(3) Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt abhängig davon, ob die falsche Beurkundung oder Eintragung tatsächlich zu einem Schaden geführt hat, beispielsweise längere Zeit vom Entzug der Freiheit oder Verdienstausfälle.

(4) Strafmilderung kann gewährt werden, wenn der Täter freiwillig und rechtzeitig zur Richtigstellung der falschen Beurkundung oder Eintragung beiträgt.

1. Der Handel und die Weitergabe von Staatseigentum an Personen, die nicht in der eigenen Institution sind, ist verboten.

2. Wird die Weitergabe von Staatseigentum erst festgestellt, nachdem der Beklagte aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist, so ist er trotzdem nach dem vollen Strafmaß zu verurteilen.

3. Bei Gefahrensituationen ist es den Exekutivbeamten gestattet, die Munition aus dem eigenen Lager an andere Exekutivbeamten im Dienst weiterzugeben.

4. Der Versuch ist strafbar.

Begriff des Staatsgeheimnisses Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnisse, die nur einer begrenzten Personengruppe zugänglich sind und vor fremdem Zugriff geschützt werden müssen um eine Gefahr für die innere Sicherheit oder Nachteile den Staat von San Andreas abzuwenden.

1. Wer ein Staatsgeheimnis

a) einer fremden oder unbefugten Person zugänglich Macht und damit einen möglichen Nachteil von dem Staat San Andreas bewirken kann,

b) an eine kriminelle Organisation weiter gibt oder dieser Zugang verschafft, wird mit einer Haftstrafe mit bis zu 5 Wanteds bestraft und/oder einer Geldstrafe bis $50.000 bestraft.

2. Ein besonders schwerer Fall steht fest, wenn

a) eine verantwortungsvolle Stelle missbraucht, die zur Wahrung von Staatsgeheimnissen verpflichtet, oder

b) durch die Offenlegung ein besonders schwerer Nachteil für den Staat von San Andreas besteht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 3 Wanteds bestraft und/oder einer Geldstrafe bis $50.000 bestraft.

1. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf der Verfassung beruhenden Verfassungsmäßige Ordnung zu ändern

1. Es darf kein Beamter ohne Haftbefehl inhaftiert werden.

2. Sofern man als Beamter Fahndungsstufen bekommt, muss dies umgehend dem zugehörigen Vorgesetzten mitgeteilt werden, sowie anschließend dem FIB. Sollte das FIB nicht da sein, ist sich an die Meldekette zu halten.

3. Beim falschen Ausstellen einer Akte (z.B. Wanteds, Lizenzentzug) ist jeder Beamte dazu verpflichtet, unverzüglich die Justiz hinzuzuziehen. Sollte dem vorsätzlich nicht nachgegangen werden, macht sich derjenige strafbar.

a. Insofern die Justiz nicht anwesend ist, ist der Beamte verpflichtet, das FIB Corruption Office hinzuzuziehen. Insofern das FIB Corruption Office ebenfalls abwesend ist, hat sich der Beamte, welcher die falsche Akte ausgestellt hat, an seinen Vorgesetzten zu wenden. Insofern der Vorgesetzte nicht anwesend ist, muss der Beamte eigenständig vorgehen.

b. Insofern die Akte falsch ist, müssen die Wanteds gelöscht und die Akte neu in richtiger Form ausgestellt werden. Insofern die Justiz abwesend ist, muss im Nachhinein die Aktenlöschung umgehend bei der Justiz beantragt werden.

4. Das Ermitteln gegen Immunitätsträger steht unter Strafe, sofern der Immunitätsstatus vor der Ermittlung bekannt geworden und verifiziert worden ist.

(1) Wer sich heimlich und in Abstimmung mit mindestens einer weiteren Person zusammenschließt, um eine Straftat gegen die Verfassung, den Staat oder seine Organe zu begehen, macht sich strafbar.

(2) Ebenso strafbar macht sich, wer sich in der Absicht, eine Straftat gegen die Verfassung, den Staat oder seine Organe zu begehen, heimlich verabredet und dabei bereits erste konkrete Handlungen zur Umsetzung dieser Absicht unternimmt.

(3) Eine Strafbarkeit nach diesem Gesetz besteht unabhängig davon, ob die beabsichtigte Straftat tatsächlich vollzogen wurde.

1. Schmuggel bezeichnet die rechtswidrige Verbringung von Gegenständen oder Menschen.

2. Der Schmuggel und die Beihilfe zum Schmuggel sind verboten.

1. Der jeweilige Organisationsleiter hat in regelmäßigen Abständen besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete zu prüfen.

2. Die Meldekette hierbei muss eingehalten werden.

(1) Beamtinnen und Beamte begehen eine Dienstpflichtverletzung, wenn sie schuldhaft gegen ihre dienstlichen Pflichten verstoßen. Dienstpflichten ergeben sich aus Gesetzen, internen Vorschriften sowie aus der Pflicht zu rechtmäßigem, unparteiischem und ordnungsgemäßem Verhalten.

(2) Bei einer Dienstpflichtverletzung können durch die zuständige Disziplinarbehörde angemessene Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Art und Höhe der Maßnahme richten sich insbesondere nach

1. der Schwere des Verstoßes,

2. dem Maß des Verschuldens,

3. den Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und das Ansehen der Behörde sowie

4. dem bisherigen dienstlichen Verhalten.

(3) Als Disziplinarmaßnahmen können Maßnahmen verhängt werden, welche darauf abzielen das erneute pflichtwidriges Verhalten zukünftig zu unterbinden. Die Strafen müssen dabei immer verhältnismäßig sein. Disziplinarstrafen sind dann verhältnismäßig wenn die Maßnahme eine legitimen Zweck hat, geeignet ist, erforderlich ist und angemessen ist.

(4) Disziplinarische Geldbußen sind zweckgebunden zu verwenden. Eine Verwendung zur persönlichen Zwecken ist ausgeschlossen. Der Höchstbetrag von $100.000 darf bei einer Geldbuße nicht überschritten werden, auch wenn mehrere Pflichtverstöße vorliegen.

(5) Eine Disziplinarmaßnahme kommt auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung in Betracht. Die unverzügliche Selbstanzeige oder Meldung eines Fehlers wirkt zugunsten der oder des Betroffenen bei der Bemessung der Maßnahme.

(6) Wegen desselben einheitlichen Sachverhalts darf nur eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

(7) Gegen Disziplinarmaßnahmen ist ein ordentliches Rechtsmittel grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Überprüfung besteht jedoch, wenn geltend gemacht wird, dass

1. der Höchstbetrag überschritten wurde,

2. gegen die Zweckbindung verstoßen wurde,

3. eine unzulässige Mehrfachahndung erfolgt ist oder

4. die Disziplinarstrafe unverhältnismäßig sein könnte.

(8) Sollte die Disziplinarstrafe als nicht rechtmäßig anerkannt werden, so kann dem beklagten das zu unrecht bezahlte Geld durch die Justiz erstattet werden oder der Strike aufgehoben werden. Entrichtete Arbeit wird nicht erstattet.

1. Sobald gegen einen Beamten ermittelt wird, kann durch die Justiz eine Suspendierung ausgesprochen werden.

2. Wird ein Beamter verurteilt, muss das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden, ausgenommen bei einem Revisionsverfahren nach “StPO §10 Revisionsverfahren”.

3. Bei der Durchführung des Haftbefehls muss dieser dem Organisationsleiter und seinen Stellvertretern vorgelegt werden.

4. Der Straftäter erhält ein Wiedereinstellungsverbot bei allen Staatsorganisationen je nach Schwere der begangenen Straftat mit folgender Strafregelung: Pro erhaltener Hafteinheit (Wanteds) müssen jeweils mindestens 2 Tage Wiedereinstellungsverbot ausgestellt werden. Maximal dürfen Arbeitssperren in höhe von 30 Tagen vergeben werden.

1. Der Ablauf eines Wiedereinstellungsverbot endet mit dem Ablauf des darauffolgenden Datums.

2. a) Die Wiedereinstellungsverbote sind von den Präzedenzfällen ausgenommen

3. b) Die Wiedereinstellungsverbote müssen nicht gesondert in dem Strafmaß aufgelistet werden

5. Der betroffene Beamte kann einen Rechtsanwalt beauftragen und eine Reduzierung der Arbeitssperre vor Gericht einklagen.

6. Aufgabe der Justiz ist die Prüfung und Auswertung der Klage. Reduzierungen sind nur durch den Gouverneur, Vizegouverneur, Justizminister oder die Richterschaft möglich.

7. Wenn es bei einem Revisionsverfahren gegen den Haftbefehl zu einer Gerichtlichen oder außergerichtlichen Einigung kommt, werden die Tage der Arbeitssperre ab dem Aussprechen des Haftbefehls bis zur neu Ausstellung abgezogen.

1. Folgende Belehrung ist den Betroffenen zu verlesen:

"Die Justiz hat einen Haftbefehl gegen Sie erlassen, Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht gegen den Haftbefehl vor Gericht zu ziehen, falls Sie dies möchten, müssen Sie innerhalb von 48 Stunden eine Klage über einen Rechtsanwalt bei der Regierung gegen den Haftbefehl einreichen. Sollte dies nicht in der genannten Frist geschehen oder sollten Sie einen Gerichtsprozess ablehnen, wird der Haftbefehl von den ausgewählten Beamten vollstreckt. Wenn Sie flüchten haben Sie kein Recht mehr auf einen Rechtsanwalt."

2. Sofern eine Privatperson gemäß geltendem Gesetz zum Zeitpunkt der Tat als Beamter betrachtet wird, wird die Belehrung gemäß Absatz (1) durchgeführt und die Strafbarkeit nach dem aktuellen Beamtengesetz festgestellt.

3. Sollte der Einspruch nachträglich eingereicht werden, ist die Einsicht des Sachverhalts ungültig und es können nur Fehler bei der Durchführung des Haftbefehls beanstandet werden.

4. Eine Person, welche einen Beschluss wegen Korruption erhält, welcher keine Haftstrafe enthält, ist wie folgt zu belehren:

"Die Justiz hat einen Beschluss gegen Sie erlassen, Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht gegen den Beschluss vor Gericht zu ziehen, falls Sie dies möchten, müssen Sie innerhalb von 48 Stunden eine Klage über einen Rechtsanwalt bei der Regierung gegen den Beschluss einreichen. Sollte dies nicht in der genannten Frist geschehen oder sollten Sie einen Gerichtsprozess ablehnen, wird der Beschluss von den ausgewählten Beamten vollstreckt. Wenn Sie flüchten haben Sie kein Recht mehr auf einen Rechtsanwalt."

(1) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss von einem neutralen Richter unterzeichnet sein (alternativ auch Justizminister).

(2) Ein Haftbefehl muss die Tatvorwürfe sowie eine Schilderung des Tathergangs beinhalten. Bei einem Beschluss ohne Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit entfällt die Aufklärung über die Tatvorwürfe und die Schilderung des Tathergangs.

(3) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss Absatz (1) und (2) entsprechen, um gültig zu sein, es müssen also mind. zwei Personen unterzeichnen, welche die Befugnis nach Absatz 1 und 2 haben, einen Beschluss zu unterschreiben.

(4) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss bei Durchsetzung der betroffenen Person verlesen werden.

(5) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss bei Widerrufung durch einen anderen Beschluss aufgehoben werden. Hierbei muss der Beschluss eine Widerrufsbegründung beinhalten. Auch der Widerruf muss nach (1), (2) und (4) vollständig sein.

(6) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss widerrufen werden, wenn gegen einen der Absätze verstoßen wird.

(7) Ein Haftbefehl oder Beschluss kann, begründet durch den Justizminister, den stellvertretenden Justizminister oder den Oberamtsrichter, widerrufen werden.

(8) Haftbefehle oder Beschlüsse sind ab dem Tatzeitpunkt 30 Tage gültig.

(9) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss spätestens am Verjährungstag ohne auffindbaren Tatverdächtigen ausgestellt werden. Der Haftbefehl entfaltet Rechtskraft, sobald dieser der betroffenen Person verlesen wurde. Sollte der Tatverdächtige sich nicht freiwillig innerhalb der Verjährungsfrist bei der FIBCO melden, so ist Abs. 9 S.1 anzuwenden.

(10) Ein Haftbefehl beinhaltet immer eine Haftstrafe. Es können außerdem noch ein Bußgeld und die Entziehung von Lizenzen verordnet werden.

(11) Ein Beschluss kann Bußgelder und Entziehung der Lizenz enthalten.

(12) Gegen einen Haftbefehl oder Beschluss kann innerhalb von 48 Stunden ein Einspruch durch einen Anwalt eingelegt werden.

(13) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss persönlich verlesen werden.

(14) Die FIBCO hat die Möglichkeit, die Aufgabe der Ermittlung, der Justiz zu übertragen.

(15) Haftbefehle und Beschlüsse gegen Beamte ergehen gem. §21 BDG.

(17) Sollte der Einspruch nachträglich eingereicht werden, ist die Einsicht des Sachverhalts ungültig und es können nur Fehler bei der Durchführung des Haftbefehls beanstandet werden.

(18) Wenn in einem Haftbefehl durch einen Richter festgestellt wurde, dass die Straftat mit besonderer Schwere der Tat begangen wurde, Verdunklungsgefahr besteht oder stark davon auszugehen ist, dass der Beklagte während dem Revisionsverfahren weitere Straftaten begehen wird, muss der Beklagte suspendiert werden.

a) Die Justiz hat das Recht, jederzeit zu überprüfen, ob die Suspendierung erfolgt ist.

b) Ein Richter oder Justizminister kann jederzeit die Suspendierung aufheben lassen, wenn sie nach dieser Norm erlassen wurde.

1. Während eines bewaffneten Angriffs auf das Fort Zancudo ist die NG (Einsatzleitung, Stabsoffiziere oder höher) während des kompletten Fortüberfalls berechtigt, die sofortige Tötung der Tatverdächtigen anzuordnen.

2. Sollte keine befugte Instanz nach § 22 Abs. 1 S. 1 BDG seitens der NG da sein, übernimmt die nächsthöchste Instanz. § 1.2 Abs. 1 lit. a und b BDG entfällt in diesem Fall. Die Reihenfolge, falls die NG nicht da ist, ist wie folgt:

Nr. 1 Federal Investigation Bureau

Nr. 2 Los Santos Police Department

Nr. 3 San Andreas Highway Patrol

Nr. 4 United States Secret Service

Die Reihenfolge ist von oben nach unten zu lesen.

1. Jeder Exekutivbeamte & Regierungsbeamte hat im Dienst stets eine voll funktionsfähige Bodycam mit sich zu führen.

2. Die Bodycam muss jede Interaktion, von der Straftat bis zur letzten Interaktion mit einem Tatverdächtigen, aufzeichnen. Darunter fallen zum Beispiel Übergaben von Tatverdächtigen, Abtransporte, ausstellen von Bußgeldern oder Akten-Ausstellungen für andere Beamte.

3. Sollte ein Tatverdächtiger übergeben werden, so haben beide beteiligten Parteien Ihre Bodycam zu speichern und den Namen oder die Dienstnummer des übergebenden bzw. übernehmenden Beamten zu erfassen.

4. Sollte eine Bodycam einen Defekt aufweisen, bspw. fehlenden Ton, so kann auch ein Streifenpartner oder Mitbeteiligter seine Bodycam vorzeigen, um eine Situation aufzulösen.

5. Eine Bodycam Aufzeichnung muss 48 Stunden aufgehoben werden, bevor sie gelöscht werden darf.

6. Sobald eine Bodycam innerhalb der 48 Stunden von der Justiz angefordert wurde, darf die Bodycam nicht gelöscht werden, bis der Fall geklärt ist.

1. Sobald die Justiz eine Anfrage stellt, um die Aufnahmen der Bodycam zu erhalten, hat derjenige, der die Aufnahmen besitzt, 48 Stunden Zeit, um die entsprechenden Daten einzureichen. Wird die Bodycam-Aufnahme innerhalb dieser Frist nicht eingereicht, behält sich die Justiz das Recht vor, anzunehmen, dass keine Bodycam-Aufnahme existiert.

7. Eine Person, die diplomatische Immunität gemäß Grundgesetz (Artikel 7) besitzt, muss dennoch die Bodycam gegenüber der Justiz übergeben. Die Immunität wird dadurch nicht automatisch aufgehoben.

8. Sofern ein Bußgeld ausgestellt wird, bei dem es keine direkte Interaktion mit einem TV gibt, z.B. gemäß StVO §12.1, muss ein Nachweis über den Gesetzesverstoß für 48 Stunden aufbewahrt werden.

9. Beamte sind zusätzlich dazu verpflichtet bei folgenden Tätigkeiten ihre Bodycam zu aktivieren:

Verhaftungen

Beschlagnahmungen

Vernichtungen von Ernte

Entlassungen im Zusammenhang mit der Justiz

1. Sobald ein TV in Handschellen gelegt wird, muss dieser nach 25 Minuten in Handschellen freigelassen werden. Sollte jedoch ein Anwalt verlangt werden, verfallen die 25 Minuten und der TV kann inhaftiert werden.

1. Das Nicht- Melden bei Korruptionsdelikten steht unter Strafe.

2. Ein Korruptionsfall muss schnellstmöglich bei der FIBCO, in Abwesenheit dieser, bei der Justiz gemeldet werden.

1. Die Militärische ID wird Soldaten bei erreichen eines Intern bestimmten Rang der Nationalgarde ausgestellt. Der Rang wird vom General of the Army bestimmt.

2. Bei begehen von Straftaten, welche der Nationalgarde schaden, ist es ausschließlich befugten Soldaten der Nationalgarde erlaubt dem Tatverdächtigten die Militärische ID zu entziehen. (Ausnahme über den Department Funk wurde angefragt und kein befugter Soldat ist im Dienst)

3. eine Entziehung kann ebenfalls bei unehrenhaften Entlassungen aus der Nationalgarde erfolgen.

1. Ein Amtsträger, der seine dienstliche Stellung, Befugnisse oder Einfluss dazu missbraucht, um sich oder einem Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, begeht Amtsmissbrauch und wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Ein schwerer Fall des Amtsmissbrauchs liegt vor, wenn der Täter:

1. in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit erhebliche Vermögenswerte missbräuchlich veräußert oder verschleudert,

2. Mittel der Organisation in erheblichem Umfang zweckentfremdet,

3. Amtshandlungen vornimmt oder unterlässt, um eine Straftat zu ermöglichen oder zu vertuschen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Amtsträger im Sinne dieses Paragrafen sind Personen, die in die Gültigkeit des BDG Fallen.

(1) Verschlusssachen sind geheime Informationen, die wichtig für den Staat oder eine staatliche Organisation sind und deshalb geschützt werden müssen.

* (2) Nur Personen, die eine Verschlusssache für ihre Arbeit unbedingt kennen müssen, dürfen Zugang dazu haben. Niemand darf mehr Informationen bekommen, als für seine Aufgabe nötig ist.

* (3) Verschlusssachen werden je nach Schutzbedarf in vier Geheimhaltungsstufen eingeteilt:

* 1. STRENG GEHEIM – Wenn eine unbefugte Weitergabe den Staat oder eine staatliche Organisation ernsthaft gefährden kann.

* 2. GEHEIM – Wenn eine unbefugte Weitergabe die Sicherheit oder die Interessen des Staates oder einer staatlichen Organisation gefährdet oder großen Schaden anrichten kann.

* 3. VS-VERTRAULICH – Wenn eine unbefugte Weitergabe dem Staat oder staatlichen einer Organisation schaden kann.

* 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH – Wenn eine unbefugte Weitergabe für den Staat oder einer Organisation nachteilig sein kann.

* (4) Wer Zugang zu einer Verschlusssache hat, darf keine Informationen daraus weitergeben und muss alles tun, um die Geheimhaltung zu sichern.

* (5) Anforderungen durch die Justiz sind wie folgt geregelt: Verschlusssachen dürfen gemäß § 3 Abs. 8 angefordert werden. Eine allgemeine Anfrage (thematische Anfragen) ist nicht gestattet, Anforderungen müssen konkret seit. Staatsgeheimnisse können nach Abs. 8 können durch das FIB geschwärzt werden, wenn Rückschlüsse auf Personen und zeitliches Handeln dieser gezogen werden kann.

* (6) § 5 Abs. 4 BDG kann nicht genutzt werden, um einzelne Inhalten von Verschlusssachen zu erhalten um eine offizielle Anfrage zu umgehen.

* (7) Hohe FIB-Beamte (Leaderschaft) können innerhalb ihrer Zuständigkeit begründet Verschlusssachen bei Behörden anfragen.

* (8) Verschlusssachen können verschiedene Formen haben, müssen aber eindeutig als Dokumentenart (Foto, PDF usw.) benennbar sein. Verschlusssachen, Eingestuft nach Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 gelten als Staatsgeheimnis. Einstufungen nach Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 fallen unter die Amtsverschwiegenheit.

(1) Im Rahmen eines von der Regierung angeordneten oder genehmigten Verkehrsüberwachungs- und kontrolltechnischen Modularsystem zur temporären Durchführung straßenverkehrsrechtlicher Kontrollmaßnahmen im innerstaatlichen Verkehrsraum (Checkpoint) haben die teilnehmenden Exekutivbeamte das Recht, ohne Tatverdacht die im Rahmen des Checkpoints kontrollierten Bürger sowie das dazugehörige Transportmedium zu durchsuchen. Zudem dürfen Personen mit sowie ohne Transportmittel grundlos angehalten und Kontrolliert werden.

(2) Jeder Exekutivbeamte, der an einem Checkpoint in ausführender oder kommandierender Form teilnimmt, ist gegenüber jedem von ihm Kontrollierten Bürger via Dienstausweis zu identifizieren, sofern der Bürger dies verlangt. §3 Abs. 5a) ist in diesem Sonderfall ausgesetzt.

(3) Folgende Mitarbeiter der Regierung sind zur Erteilung einer in Abs. 1 erwähnten Genehmigung oder Anordnung befugt:

a) Der Gouverneur

b) Der Vize Gouverneur

c) Der Justizminister

d) Der Innenminister

(4) Jede Exekutivbehörde kann der Regierung einen Antrag zur Genehmigung eines Checkpoints unterbreiten.

(5) Sofern ein Beamter im Dienst in eine Checkpoint Kontrolle gelangt, muss er nach bekannt werden des Beamtenstatus in einem angemessenen Zeitraum ohne weitere Durchsuchungen durchgelassen werden. Der Beamtenstatus kann durch das fahren eines eindeutig erkennbaren Dienstfahrzeug oder im Zweifel durch das zeigen des Dienstausweises bestätigt werden.

(1) Zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sind ausschließlich die Organisationsleitung sowie von ihr delegierten Personen berechtigt.

(2) Es besteht kein Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Die Ausstellung erfolgt freiwillig durch die Organisation.

(1) Sollte ein Beamter gegen interne Richtlinien, Regelungen oder eines der in Absatz 2 genannten Gesetze verstoßen haben, kann die arbeitgebende Behörde eine interne Sanktion ohne Meldung gemäß § 25 BDG erlassen. Sollten in einer Situation mehrere Straftaten begangen werden, von denen mindestens eine gemäß § 25 BDG meldungspflichtig ist, hat die arbeitgebende Behörde eine entsprechende Meldung abzugeben. In einer solchen Situation darf die arbeitgebende Behörde keine Sanktion intern ausstellen; der Fall ist in voller Gänze der gemäß § 25 BDG zuständigen ermittlungsleitenden Behörde zu überlassen, selbst wenn in der Situation gegen interne Richtlinien verstoßen wird.

(2) Nach Absatz 1 kann bei einem Verstoß gegen folgende Gesetze geahndet werden:

(a) § 3 Abs. I & II StGB

(b) § 20 StGB

(c) § 31 StGB

(d) § 38 StGB

(e) § 1 - 23 StVO

(f) § 3 Abs. I - IV, VI & VII BDG

(g) § 23 BDG, sofern der Verstoß ausschließlich intern festgestellt wurde

(3) Sollte ein Beamter aus der Behörde austreten, in der er zum Zeitpunkt des Verstoßes war, und für den Verstoß noch keine Strafe vollständig erfüllt wurde, kann dem ausgeschiedenen Beamten eine Geldstrafe gemäß des Bußgeldkatalogs ausgestellt werden, sofern der Verstoß gegen eines der in Absatz 2 genannten Gesetze vorliegt und die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist.

(4) Die Justiz und die FIBCO haben jederzeit das Recht, eine interne Sanktion, die aufgrund eines Verstoßes gegen eines der in Absatz 2 genannten Gesetze ergangen ist, für unwirksam zu erklären, wenn dadurch ein Ermittlungsverfahren gestartet wird.